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GE- Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags

GE war heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Ich habe die Landesregierung gebeten, auf GE einzuwirken, dass die restlichen Arbeitsplätze auch wirklich in Mannheim bleiben. Weiter wurde mir zugesagt, dass Fördermaßnahmen z. B. für Unternehmensneugründungen geprüft werden, ob sie vor Ort helfen können. Dafür meinen Dank auch als Oppositionspolitiker, denn hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, dass wir den KollegInnen und ihren Familien helfen können.

Experten der Polizei und Politik diskutieren Einbruchschutz, Innere Sicherheit und Justiz

Unter dem Motto „Zuhause sicher leben“ hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion Enzkreis zum Fachgespräch nach Straubenhardt eingeladen. Zu Gast waren neben dem Experten für Recht und Verbraucherfragen, Johannes Fechner MdB, der Revierleiter der Polizei Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Haas, sowie Polizeioberkommissar Heintz der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Einbruchsschutz der Polizei.

Polizeireform – Mast wendet sich an Strobl und Kretschmann

In der Debatte um ein Polizeipräsidium in Pforzheim hat sich Katja Mast in je einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Darin hat die SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich ihre seit Jahren vertretene Position untermauert.

 

Startschuss für die 12. Runde „Junger Rat für Mast“
Katja Mast mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Schulprojekts „Junger Rat für Mast“ von der Ludwig-Erhard-Schule

Katja Mast: „Ich bin schon jetzt gespannt, welchen Rat mir die Schülerinnen und Schüler für die Bundespolitik mitgeben - neue, junge Ideen sind immer willkommen, um Politik bunter und vielfältiger zu machen“

Prunksitzung GOWE Wallstadt

Zu Besuch bei der GOWE Wallstadt. Danke an Otmar und Aline Lenhardt für den tollen Abend.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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