Landespolitik
Daniel Born: „Obwohl dem Wirtschaftsministerium die Probleme bereits seit Ende Mai bekannt waren, hat es nahezu nichts unternommen, um diese in den Griff zu bekommen. Seither haben sich die finanziellen Risiken für das Land vervielfacht!“
Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zu den Abläufen und Zuständigkeiten rund um den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai mit großer Sorge und Skepsis:
„Das Justizministerium musste auf meine parlamentarische Anfrage zugestehen, dass die Möglichkeit einer schnellen Aburteilung von Tätern im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung in Baden-Württemberg nur in knapp 0,2 Prozent der Strafverfahren angewendet wird und damit weitaus weniger als in anderen Bundesländern. Das nicht hinnehmbar“, begrüßt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Ankündigung aus dem Stuttgarter Ministerium, nun in seinem Wahlkreis Mannheim einen entsprechenden Modellversuch zu starten.
In dieser Woche haben wir den Staatshaushalt 2020/21 im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Dem Beschluss gingen drei Tage intensiver Beratung in der vergangenen Woche voraus, bei der nicht nur Sitzfleisch, sondern auch politische Argumentation gefragt waren. Damit ihr euch ein Bild von den Schwerpunkten der SPD-Landtagsfraktion machen könnt, berichte ich über die Diskussion der Einzelpläne, wobei hier nur noch die politisch herausragenden Anträge abgestimmt wurden:
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, kommentiert die Einigung der grün-schwarzen Koalition zur Landarztquote: „Das ist ein fauler Kompromiss, der der Sache nicht dienlich ist. Die medizinischen Fakultäten, bei denen hier der große Sachverstand liegt, haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Dieser wird jetzt aufgrund der Eitelkeiten der CDU nicht umfassend umgesetzt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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