Über die Situation in der Neckarstadt West und das weitere Vorgehen der Polizei im Revier konnte sich SPD Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei beim stellvertretenden Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber bei einem Besuch im Polizeipräsidium informieren. Mitgebracht hatte er Thorsten Riehle, den Sprecher der SPD im Bezirksbeirat der von seiner Seite aus auf die großen Sorgen der Neckarstädter hinwies. Herr Köber zeigte sich bestens informiert und den Problemen aufgeschlossen. Regelmäßig besuche er das Revier und unterstütze die Arbeit seiner Beamten vor Ort. Im Rahmen der Polizeireform machte Köber den beiden Politikern Hoffnungen auf eine personelle Verstärkung der Dienststelle. Dies sei aufgrund der gewachsenen Anforderungen dringend notwendig, so Köber. Auf eine Initiative von Fulst-Blei, Riehle und dem Mannheimer SPD Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch hin hatte sich im vergangenen Jahr der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall der Situation angenommen und die Kräfte zeitlich begrenzt aufgestockt. „Eine dauerhafte Verstärkung wäre notwendig“, zeigte sich Fulst-Blei nun optimistisch, dass die angedachten Veränderungen zu mehr subjektiver Sicherheit im Stadtteil führen

Claus Schmiedel: „Wenn Herr Hauk das Bemühen um einen Schulfrieden für falsch hält, dann ignoriert er das berechtigte Konsensinteresse von Wirtschaft, Kommunen und Landeselternbeirat“. Die SPD-Landtagsfraktion ist vom Reformanspruch und der Qualität des neuen CDU-Schulpapiers enttäuscht, sieht aber weiter Chancen für einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Das Gesprächsangebot an die CDU stehe. „Wenn Herr Hauk das Bemühen um einen Schulfrieden für falsch hält, dann ignoriert er das berechtigte Konsensinteresse von Wirtschaft, Kommunen und Landeselternbeirat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Voraussetzung für einen tragfähigen Schulfrieden sei, dass die CDU die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehme. Das neue Papier sei zwar ein Fortschritt, zeige die CDU aber immer noch nicht reif für einen Schulfrieden.

Bezeichnend für Güte und Reife des schulpolitischen Konzepts sei auch, dass Hauk ankündige, man werde an dem Papier in den kommenden Jahren weiter arbeiten. „Landläufig kaschiert man so einen Schnellschuss. Zugleich könnte das aber auch vage den Fortgang der Erneuerung in Aussicht stellen“, meinte Schmiedel.

Die SPD stehe für ein in zumutbarer Entfernung erreichbares weiterführendes Schulangebot, das den Zugang zu sämtlichen Abschlussarten ermöglicht. Dies sei in einem dreigliedrigen Schulsystem aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten nicht mehr zu gewährleisten. „Mit der Idee einer regionalen Verbundschule suggeriert die CDU, sie könne den Schülerzahlenrückgang an der Werkrealschule aufhalten. Dies ist eine Illusion“, so Schmiedel. Durch weiterhin getrennte Bildungsgänge werde vielmehr das Schulsterben im ländlichen Raum anhalten. Die CDU verweigere so vielen Gemeinden und Schulen im ländlichen Raum sämtliche Entwicklungsperspektiven.

Stefan Fulst-Blei MdL: "Es war sinnvoll und wichtig, die Universität Mannheim energetisch zu sanieren, damit wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet".
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden. „Die Fortschritte bei der energetischen Sanierung der Landesgebäude können sich sehen lassen. Durch die Investition in die energetische Optimierung können jährlich rund 40 Millionen Kilowattstunden Wärme und 8 Millionen Kilowattstunden Strom eingespart werden. Die gute Arbeit der Hochbauverwaltung bringt Klimaschutz und Energieeffizienz im Land voran“, erklärte Schmid heute (24.11.) in Stuttgart.

Die 2012 abgeschlossene energetische Sanierung an der Universität Mannheim zählt zu den beispielhaften Investitionen. Der Austausch der Lüftungs- und Steuerungstechnik und Aufbau einer modernen Kälteerzeugung im Hörsaal- und Bibliotheksgebäude A3 mit Kosten von 1,5 Millionen Euro erbringt eine Wärmeeinsparung von 360.000 kWh/Jahr und mindert den CO2-Ausstoss um 75 Tonnen/Jahr.

„Energiesparen tut auch dem Landeshaushalt gut: Unsere Investitionen in die Energieeffizienz reduzieren die Energiekosten um über vier Millionen Euro jährlich“, betonte der Finanzminister. Allein die gesenkte Wärmemenge entspricht der Wärmeversorgung von rund 1.600 Vier-Personen-Haushalten. Insgesamt werden durch die in 2012 durchgeführten Baumaßnahmen 11.000 Tonnen CO2 pro Jahr vermieden.

Energetische Sanierung der 8.000 Landesgebäude ist eine Daueraufgabe
„Die Durchführung energetischer Maßnahmen an den Landesgebäuden ist eine Daueraufgabe“, so Schmid. Die Landesregierung verstärkte den Mitteleinsatz seit 2011. Im Doppelhaushalt 2013/2014 wird mit 120 Millionen Euro soviel wie noch nie für energetische Maßnahmen an den Landesgebäuden bereitgestellt. Durch die Reduzierung des durch Betrieb und Nutzung verursachten CO2-Ausstosses sollen die über 8.000 Landesgebäude einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Insgesamt sollen die CO2-Emissionen der Landesgebäude bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Zur Zielerreichung wird das im Dezember 2012 verabschiedete Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften umgesetzt. Schwerpunkte dieses Maßnahmenkatalogs sind die energetische Sanierung der Bestandsgebäude, die Errichtung energieeffizienter Neubauten, die Optimierung des Gebäudebetriebs und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien.

Breites Spektrum energetischer Maßnahmen
Energetische Optimierungen an der Anlagentechnik, Dämmaßnahmen an der Gebäudehülle oder auch der Austausch von Fenstern und der Einsatz erneuerbarer Energie bilden ein breites Spektrum von energetischen Maßnahmen an Landesgebäuden. Wesentlicher Bestandteil im Energie- und Klimaschutzkonzept ist auch das für die Jahre 2012 bis 2014 aufgelegte Sonderprogramm Contracting. Die Investitionen werden durch Energiekosteneinsparungen verwaltungsintern refinanziert und somit der Haushalt langfristig entlastet. Bisher wurden 50 Millionen Euro in diesem Sonderprogramm für insgesamt 34 Projekte bereitgestellt. Die Landesregierung will im Nachtrag des Staatshaushaltsplans 2013/14 das Sonderprogramm nochmals um neun weitere energetische Maßnahmen mit rund sieben Millionen Euro erweitern.

Beispiele für energetische Maßnahmen 2012
Energetische Sanierung der Gebäudehülle KG 1 an der Pädagogischen Hoch-schule Freiburg, Investition 2,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme 280.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 57 Tonnen/Jahr

Energetische Sanierung der Gebäudehülle Gebäude C an der Hochschule Heilbronn, Investition 2,6 Millionen Euro, Einsparung Wärme 380.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 93 Tonnen/Jahr

Energetische Sanierung mit Passivhauselementen beim Finanzamt Sigmarin-gen, Investition 1,1 Millionen Euro, Einsparung Wärme 220.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 44 Tonnen/Jahr

Einbau energieeffiziente Lüftungstechnik und Fassadenteilsanierung beim Gebäude F des Naturwissenschaftlichen Instituts der Universität Tübingen, In-vestition 2,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme und Strom 650.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 120 Tonnen/Jahr

Austausch der Lüftungs- und Steuerungstechnik und Aufbau einer modernen Kälteerzeugung im Hörsaal- und Bibliotheksgebäude A3 der Universität Mannheim, Investition 1,5 Millionen Euro, Einsparung Wärme und Strom 360.000 kWh/Jahr, CO2-Minderung 75 Tonnen/Jahr

Einbau einer Holz-Hackschnitzel-Heizungsanlage bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe für 700.000 Euro durch einen Investor im Rahmen eines Wärmeliefer-Contracting-Verfahrens, Einsparung Wärme und Strom 3,3 Millionen kWh/Jahr, CO2-Minderung 650 Tonnen/Jahr

Weiterführende Informationen zu diesen Projekten erhalten Sie gerne auf Anfrage.

Stefan Fulst-Blei (MdL) & Wolfgang Raufelder (MdL)
laden zur Grün-Roten Diskussionsrunde ein mit

Ministerin Silke Krebs (GRÜNE)
Minister Peter Friedrich (SPD)

am Di, 03. Dezember
um 20.00 Uhr
im Bürgerhaus Neckarstadt West

Tausende Menschen beteiligen sich am 10. Bundesweiten Vorlesetag: Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL hält Lesung an der Bertha-Hirsch-Schule anlässlich der Feier zum Schulprogramm „STOPP“ Der 10. Bundesweite Vorlesetag, eine Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stif-tung Lesen und der Deutschen Bahn, machte am 15. November 2013 aus ganz Deutschland ein Vorleseland. Zum Jubiläum stellt er einen neuen Teilnahmerekord auf: 80.000 ehrenamtliche Vorleserinnen und Vorleser haben sich angemeldet. In Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Redaktionsräumen, sogar in Zügen und in der Fußgänger-zone lesen sie aus ihren Lieblingsgeschichten vor. Durch ihre Teilnahme am 10. Bun-desweiten Vorlesetag setzen sie ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen und leisten so einen Beitrag für mehr Lesefreude und bessere Lesekompetenz. Auch in diesem Jahr beteiligte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden an der bundesweiten Vorleseaktion. Dazu ging er an die Ber-tha-Hirsch-Schule in Käfertal und las dort der gesamten Schüler- und Lehrerschaft aus dem Buch „Ich bin der Stärkste im ganzen Land!“ von Mario Ramos vor. Anlass dazu gab ihm, das von der Schule initiierte Programm „STOPP!“ mit dem Ziel, den Kindern Verhaltensregeln für einen gewaltfreien Umgang miteinander an die Hand zu geben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion lobte das gewaltpräventive Kon-zept an der Schule und begrüßte die zahlreiche Teilnahme am Vorlesetag: „Ich freue mich zu sehen, dass den Kindern die Bedeutung des Lesens und Vorlesens bewusst gemacht wird. An diesem Erfolg sollte man festhalten und anknüpfen.“ Das Vorlesen nicht nur den Zuhörern, sondern auch den Vorlesern Spaß machen kann, gab Fulst-Blei zusätzlichen Ansporn auch im nächsten Jahr am Vorlesetag teilzunehmen. Bild: Wolfgang Neuberth