Landespolitik
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Born, äußert sich zum Inkrafttreten der Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes wie folgt: „So sinnvoll einzelne Korrekturen und Ergänzungen auch sind: In der Gesamtschau bleibt die Landeswohnraumförderung weit hinter dem zurück, was Baden-Württemberg jetzt wirklich bräuchte. Eine Wohnungsbindungskartei oder veränderte Bedingungen bei der Belegungsbindung schaffen keine einzige Wohnung mehr. Und die von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so angepriesene Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Vorschläge bezüglich eines weiteren Hilfspaketes für die Südwest-Wirtschaft wie folgt: „Das Wettrennen der Ministerien um die Verteilung der Corona-Mittel scheint eröffnet zu sein. Es darf jetzt aber nicht darum gehen, welche Ministerin oder welcher Minister sich am schnellsten und am lautesten meldet, sondern wo die Steuergelder am besten investiert werden.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zu den Problemen bei der geplanten weiteren Öffnung des Kitabetriebs:
„Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass Kultusministerin Eisenmann knapp eine Woche vor dem geplanten Wiedereinstieg in den Betrieb der Kitas noch keine Regelungen erarbeitet hat. Sie schiebt damit die Verantwortung an die Einrichtungsträger ab und lässt sie mit der Beantwortung wichtiger Fragen allein.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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