Am 24.02.2018 versammelte sich die SPD Ortenau zu einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema Groko. Für die meisten der anwesenden Genossen war dieses Thema sehr aktuell, da bis spätestens Mittwoch, dem 28.02.2018 die Abstimmungszettel abgeschickt werden sollen. Zu Gast waren Katja Mast MdB und Werner Henn, Stadtrat in Baden-Baden, die jeweils für bzw. gegen die Groko stritten. Wir Jusos waren selbstverständlich ebenfalls mit ca 20 Leuten und vielen Genossen, die im Herzen noch Juso waren vertreten. Es wurden auf beiden Seiten gute Argumente ausgetauscht und wir bedanken uns bei allen Genossen für die Debatte. So gegensätzlich die Argumente zum Teil waren, so deutlich auch der Konsens, dass wir uns als Partei erneuern müssen. Auch wir als Ortenauer Jusos wollen diese Erneuerung so weit wie möglich mitgestalten. Berichterstattung zur Diskussion finden sie hier: 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/tauziehen-um-die-grosse-koalition--149768382.html

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„Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sind für uns natürlich enttäuschend. Das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und vor allem die Diskussionen über eine Regierungsbildung in Berlin schlagen auch bei uns durch.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Grünen in Baden-Württemberg immer noch vergleichsweise gut dastehen. Das liegt aber nicht an der Politik der Grünen, sondern insbesondere an der Beliebtheit des Ministerpräsidenten. Wir als SPD müssen deutlicher machen, dass die Grünen und die Landesregierung keine Politik machen, die die Sorgen und Nöte der Menschen im Blick hat. Gerade beim Thema bezahlbarer Wohnraum oder Sicherung der Beschäftigung haben CDU und Grüne keine Antworten. Hier müssen wir unsere Ideen für den Zusammenhalt der Gesellschaft deutlicher machen und zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn die SPD in der Regierung ist.“

Am 24.01.2018 traf sich die SPD Ortenau zu einer Diskussionsrunde über die möglicherweise nächste und potenziell die letzte große Koalition zwischen SPD und CDU, welche noch den Namen verdient. Johannes Fechner, MdB, legte seinen Haltung gegenüber einer großen Koalition dar und diskutierte im Anschluss mit uns über die Richtigkeit derselben. Wir, die Jusos Ortenau, hatten bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine Resolution gegen die Groko eingebracht (siehe Downloads). Diese Resolution wurde allerdings 15:42 abgelehnt. Die Mehrheit der Genossen*innen will zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung kommt. Wir bedanken uns allerdings bei allen Anwesenden, insbesondere Herr Fechner für die faire Diskussion und freuen uns auf die nächste Veranstaltung dieser Art. 

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Wir, die Jusos Ortenau, sagen trotz der knappen Entscheidung des Sonderparteitages vom 21.01.2018 weiterhin nein zu einer großen Koalition. Die Sondierungsergebnisse reichen in unseren Augen noch nicht aus, um eine weitere Groko zu rechtfertigen. Genaueres sagt unser Juso-Kreisvorsitzender Tunahan Yildirim hier:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-ortenauer-jusos-wettern-weiter.af54c497-0321-4e79-b31e-69d92a68fcc1.html

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Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Hinderer, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Kritik von ver.di und der Kirchen zur Möglichkeit, am Sonntag des Heiligabends Geschäfte öffnen zu können: "Wir haben grundsätzliches Verständnis für die Kritik von ver.di und der Kirchen an dem möglichen verkaufsoffenen Sonntag am 24. Dezember. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Heiligabend arbeiten müssen, obwohl er auf einen Sonntag fällt, entspricht nicht unserer Vorstellung von einem verantwortungsvollen Umgang mit Beschäftigten, und auch nicht der zentralen Rolle der Familie in der Weihnachtszeit. Es freut uns, dass viele Arbeitgeber bereits von sich aus auf eine Öffnung am Sonntag verzichten."