Allgemein
Am 14. Mai 2014 fand die erste Fahrt in diesem Jahr für den Wahlkreis Mannheim-Nord in den provisorischen Landtag statt, der im Zuge der Sanierungsarbeiten bis zum Sommer 2014 im Königin-Olga-Bau untergebracht ist. Im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs stand der Besuch der 98. Plenarsitzung mit rund 20 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mannheimer Norden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zu Beginn des Ausflugs vom Besucherdienst in die Funktionsprozesse und Arbeitsweisen des Landesparlaments eingeführt. Anschließend gab es von einem Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen und Senioren ein interessantes und informatives Impulsreferat zu den aktuellen Gesetzesberatungen rund um das Thema Gesundheit und Pflege. Ein weiterer Programmpunkt war dann die Teilnahme an der Plenumsdiskussion im Kuppelsaal des Kunstgebäudes. Zu diesem Zeitpunkt stand die zweite Beratung eines Gesetzesentwurfes zum Thema unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege auf der Tagesordnung, dass nach Aussprache der Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter verabschiedet wurde. Nach einem gemeinsamen Mittagessen fand ein ausführliches Gespräch mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu aktuellen politischen Themenfelder statt, wie zur regionalen Schulentwicklung, zum aktuellen Entwicklungsstand der Gemeinschaftsschule sowie zu G8/G9. Im Anschluss daran fand ein gemeinsamer Stadtrundgang in der Stuttgarter Innenstadt statt, bevor dann die Rückfahrt nach Mannheim erfolgte.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich am Mittwoch in Paris mit dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg getroffen. Wichtigstes Thema bei dem Treffen war das Interesse an dem französischen Energie- und Eisenbahntechnikkonzern Alstom durch Siemens beziehungsweise General Electric. Schmid unterstrich gegenüber dem französischen Wirtschaftsminister die Bedeutung der baden-württembergischen Standorte und schilderte die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuellen Diskussionen. "Das Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsminister war sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Ich habe deutlich gemacht, dass der Erhalt der baden-württembergischen Alstom-Standorte Teil jeder Lösung sein muss". Zuvor traf sich Schmid zudem mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Finanzthemen. Anlass des Paris-Aufenthaltes von Minister Schmid war die Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an den ehemaligen französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault für seinen Beitrag zur deutsch-französischen Verständigung. Den Preis übergab Nils Schmid als Kuratoriumsvorsitzender der Carlo-Schmid-Stiftung. Schmid hat sich bereits in der vergangenen Woche mit Betriebsräten von Alstom Deutschland in Mannheim getroffen. Die Betriebsräte machten ihre Sorgen angesichts der Übernahmepläne Siemens deutlich und warnten vor einem Arbeitsplatzabbau. Mannheim ist der zweitgrößte deutsche Alstom-Standort, hier sind 1.800 Menschen beschäftigt. Daneben ist Alstom auch mit Standorten in Stuttgart, Waibstadt und Konstanz in Baden-Württemberg aktiv.
MdL Sabine Wölfle: „Der Bund muss an der Förderung der bewährten und beliebten Schulsportwettbewerbe festhalten“ SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle hat sich entschieden gegen Pläne des Bundesinnenministeriums und des Bundestags gewandt, die Bundesmittel für die beiden Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ um insgesamt 350.000 Euro zu kürzen und damit zu halbieren. „Der Bund muss an der Förderung der bewährten und beliebten Schulsportwettbewerbe festhalten“, verlangte Wölfle. Diese Forderung richtete sie nun auch in einem gemeinsamen Schreiben mit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an Bundesinnenminister de Maiziere. „Eine Reduzierung der Bundesmittel bedroht die Existenz dieser Wettbewerbe und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schulsports. „Jugend trainiert für Olympia“ trage maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei. Wölfle hielt dem Bund vor, mit zweierlei Maß zu messen: Einerseits werde argumentiert, dass die Schulsportwettbewerbe Ländersache seien, gleichzeitig aber verkannt, dass an den Eliteschulen des Sports in den Ländern auch Bundeskaderathletinnen und -athleten mit zusätzlichem finanziellen und personellen Aufwand betreut werden. „Wenn wir keine grundsätzliche Debatte über Mischfinanzierung führen wollen, muss der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Wettbewerbe nachkommen“, betonte Wölfle. „Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schulsport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.
Die integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Ich möchte mein Lob und meine große Anerkennung für die Arbeit ausdrücken, die IGMH ist ein Leuchtturm in Baden-Württemberg und ein Vorbild für Bildungsgerechtigkeit. Dies zeigt sich auch an der großen Anzahl an Kindern mit Hauptschulempfehlung, die später das Abitur an der Schule schaffen. Beeindruckend sind aber auch die zahlreichen kulturellen Aktivitäten. Mein ausdrücklicher Dank für das besonderes Engagement gilt den Lehrinnen und Lehrern und dem gesamten Team, welches sich für die Schülerinnen und Schüler einsetzt. Darüber hinaus nimmt die IGMH auch eine wichtige Rolle als "Schule im Quartier" wahr. Eindrucksvoller Beleg hierfür ist nicht nur der Neujahrsempfang Herzogenried.
Die SPD Käfertal lädt zum gemütlichen politischen Frühschoppen und zum Bürgergespräch auf dem Rathausplatz in Käfertal ein. Dabei sind die Käfertaler Kommunalwahlkandidaten Ralf Eisenhauer Melanie Seidenglanz und Nathalie May sowie der Europaabgeordnete Peter Simon! 17.05.2014 Rathausplatz von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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