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Bürgerinnen und Bürger aus dem Mannheimer Norden zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg

Am 14. Mai 2014 fand die erste Fahrt in diesem Jahr für den Wahlkreis Mannheim-Nord in den provisorischen Landtag statt, der im Zuge der Sanierungsarbeiten bis zum Sommer 2014 im Königin-Olga-Bau untergebracht ist. Im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs stand der Besuch der 98. Plenarsitzung mit rund 20 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mannheimer Norden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zu Beginn des Ausflugs vom Besucherdienst in die Funktionsprozesse und Arbeitsweisen des Landesparlaments eingeführt. Anschließend gab es von einem Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen und Senioren ein interessantes und informatives Impulsreferat zu den aktuellen Gesetzesberatungen rund um das Thema Gesundheit und Pflege. Ein weiterer Programmpunkt war dann die Teilnahme an der Plenumsdiskussion im Kuppelsaal des Kunstgebäudes. Zu diesem Zeitpunkt stand die zweite Beratung eines Gesetzesentwurfes zum Thema unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege auf der Tagesordnung, dass nach Aussprache der Sozial- und Arbeitsministerin Katrin Altpeter verabschiedet wurde. Nach einem gemeinsamen Mittagessen fand ein ausführliches Gespräch mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu aktuellen politischen Themenfelder statt, wie zur regionalen Schulentwicklung, zum aktuellen Entwicklungsstand der Gemeinschaftsschule sowie zu G8/G9. Im Anschluss daran fand ein gemeinsamer Stadtrundgang in der Stuttgarter Innenstadt statt, bevor dann die Rückfahrt nach Mannheim erfolgte.

Schmid wirbt in Paris für die Zukunft der baden-württembergischen Alstom-Standorte

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich am Mittwoch in Paris mit dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg getroffen. Wichtigstes Thema bei dem Treffen war das Interesse an dem französischen Energie- und Eisenbahntechnikkonzern Alstom durch Siemens beziehungsweise General Electric. Schmid unterstrich gegenüber dem französischen Wirtschaftsminister die Bedeutung der baden-württembergischen Standorte und schilderte die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuellen Diskussionen. "Das Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsminister war sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Ich habe deutlich gemacht, dass der Erhalt der baden-württembergischen Alstom-Standorte Teil jeder Lösung sein muss". Zuvor traf sich Schmid zudem mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Finanzthemen. Anlass des Paris-Aufenthaltes von Minister Schmid war die Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an den ehemaligen französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault für seinen Beitrag zur deutsch-französischen Verständigung. Den Preis übergab Nils Schmid als Kuratoriumsvorsitzender der Carlo-Schmid-Stiftung. Schmid hat sich bereits in der vergangenen Woche mit Betriebsräten von Alstom Deutschland in Mannheim getroffen. Die Betriebsräte machten ihre Sorgen angesichts der Übernahmepläne Siemens deutlich und warnten vor einem Arbeitsplatzabbau. Mannheim ist der zweitgrößte deutsche Alstom-Standort, hier sind 1.800 Menschen beschäftigt. Daneben ist Alstom auch mit Standorten in Stuttgart, Waibstadt und Konstanz in Baden-Württemberg aktiv.

SPD gegen Kürzungen bei „Jugend trainiert für Olympia“

MdL Sabine Wölfle: „Der Bund muss an der Förderung der bewährten und beliebten Schulsportwettbewerbe festhalten“ SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle hat sich entschieden gegen Pläne des Bundesinnenministeriums und des Bundestags gewandt, die Bundesmittel für die beiden Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ um insgesamt 350.000 Euro zu kürzen und damit zu halbieren. „Der Bund muss an der Förderung der bewährten und beliebten Schulsportwettbewerbe festhalten“, verlangte Wölfle. Diese Forderung richtete sie nun auch in einem gemeinsamen Schreiben mit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an Bundesinnenminister de Maiziere. „Eine Reduzierung der Bundesmittel bedroht die Existenz dieser Wettbewerbe und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schulsports. „Jugend trainiert für Olympia“ trage maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei. Wölfle hielt dem Bund vor, mit zweierlei Maß zu messen: Einerseits werde argumentiert, dass die Schulsportwettbewerbe Ländersache seien, gleichzeitig aber verkannt, dass an den Eliteschulen des Sports in den Ländern auch Bundeskaderathletinnen und -athleten mit zusätzlichem finanziellen und personellen Aufwand betreut werden. „Wenn wir keine grundsätzliche Debatte über Mischfinanzierung führen wollen, muss der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Wettbewerbe nachkommen“, betonte Wölfle. „Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schulsport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.

40 Jahre IGMH

Die integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Ich möchte mein Lob und meine große Anerkennung für die Arbeit ausdrücken, die IGMH ist ein Leuchtturm in Baden-Württemberg und ein Vorbild für Bildungsgerechtigkeit. Dies zeigt sich auch an der großen Anzahl an Kindern mit Hauptschulempfehlung, die später das Abitur an der Schule schaffen. Beeindruckend sind aber auch die zahlreichen kulturellen Aktivitäten. Mein ausdrücklicher Dank für das besonderes Engagement gilt den Lehrinnen und Lehrern und dem gesamten Team, welches sich für die Schülerinnen und Schüler einsetzt. Darüber hinaus nimmt die IGMH auch eine wichtige Rolle als "Schule im Quartier" wahr. Eindrucksvoller Beleg hierfür ist nicht nur der Neujahrsempfang Herzogenried.

OV-Käfertal lädt zum politischen Frühschoppen am 17.05.2014 ein

Die SPD Käfertal lädt zum gemütlichen politischen Frühschoppen und zum Bürgergespräch auf dem Rathausplatz in Käfertal ein. Dabei sind die Käfertaler Kommunalwahlkandidaten Ralf Eisenhauer Melanie Seidenglanz und Nathalie May sowie der Europaabgeordnete Peter Simon! 17.05.2014 Rathausplatz von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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