Aus dem Parteileben
Spannender Kreisparteitag in Mannheim mit Katja Mast zur SPD "Offensive 2016" in Baden-Württemberg.
Beim SPD-Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Reutlingen war die Ortenau mit elf Delegierten vertreten. Evelyne Gebhardt (MdEP) wurde erwartungsgemäß zur Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014 gewählt. Dorothea Hertenstein (OV Lahr, rechts) und Jonas Maurer (OV Schwanau, links) nutzten auf dem Parteitag die Gelegenheit, Evelyne Gebhardt zu ihrer Nominierung zu gratulieren und für die Bewältigung ihrer weiteren vielfältigen Aufgaben viel Erfolg zu wünschen.
Einen Stühle-Schwund verzeichnete der Pfauen-Wirt in Oberkirch am Donnerstag (15. März) in seiner Gaststube. Gäste schafften die Sitzgelegenheiten in den Saal zur Kreisdelegiertenkonferenz der Ortenau-SPD. Etwa 70 Kommunalpolitiker, Mitglieder und interessierte Bürger wollten hören, was Martin Wenz zu sagen hatte.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten steht ausser Frage, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass die Innere Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist. Ja, Innere Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den Kernaufgaben die eine Landesregierung zu erfüllen hat – wir jedenfalls sehen dies so, denn sie ist Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen.
Für uns gilt hierbei - und da unterscheiden wir uns wesentlich von den anderen, die gegenwärtig im Land regieren - für uns gilt hierbei aber auch immer, den Charakter einer offenen Gesellschaft zu wahren. Wir stehen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht kommt.
Es geht beim Thema Innere Sicherheit deshalb auch immer darum, dass die Freiheit des Staates dort seine Grenzen hat, wo es um Bürgerrechte geht und da, wo Aktionismus vor Konzepten steht. Dies haben wir als SPD-Landtagsfraktion, immer deutlich gemacht, insbesondere dann, wenn der baden-württembergische Innenminister nach schärferen Gesetzen gerufen hat, um von seinem Versagen und dem der Regierung aus CDU und FDP abzulenken.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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