Wahlkreis
Katja Mast hat sich bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach dem aktuellen Stand der Straßenbauprojekte in der Region erkundigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete wollte von Hermann wissen, wie sich aus Sicht der Landesregierung die zeitliche Abfolge darstellt und ob Maßnahmen früher begonnen wurden.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen 24.000 Euro Fördermittel für die Stadt Mannheim aus dem nichtinvestiven Städtebauförderungsprogramm des Landes.
Die Stadt Mannheim möchte mit den Fördermitteln die Angebote im Jugendhaus „Erlenhof“ erweitern. Die Arbeit des Jugendhauses richtet sich besonders an Kinder und Jugendliche, die neu aus Osteuropa zugewandert sind und u.a. Sprachprobleme haben. Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Mannheimer SPD-Kreisverbands, erklärt dazu: „Mit diesem Projekt können ausreichende Deutschkenntnisse vermittelt werden und damit Sprachbarrieren abgebaut werden“. Sein Kollege und Mannheimer Stadtrat Weirauch ergänzt: „Sprache ist essentiell für die Integration, daher ist es sehr gut, dass die früh ansetzenden Programme der Stadt Unterstützung vom Land erhalten.“
MdL Fulst-Blei sieht Bedarf beim Werkstattgebäude der gewerblichen Berufsschulen der Neckaruferbebauung
Es ist heiß, sehr heiß. Hitzige Debatten kennt der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Dr. Stefan Fulst-Blei ja zu genüge. Die hohen Raumtemperaturen im Werkstattgebäude hinter der Heinrich-Lanz-Schule hatten es aber dann doch in sich. „Das ist weder für Schüler noch für Lehrkräfte zumutbar!“, so Fulst-Blei.
„Ein Pflegepraktikum gehört für mich zum jährlichen Programm meiner Sommertour – denn hier wird Zusammenhalt ganz konkret gelebt.“ beginnt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born seinen Besuch bei Vitalis in Oftersheim.
Oftersheim. Bereits zum dritten Mal hatte der Bundesverband privater Anbieter und sozialer Dienste Abgeordnete zu Pflegepraktika eingeladen. In den nächsten Wochen absolvieren mehrere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg ein Pflegepraktikum in einem Pflegeheim oder einem ambulanten Pflegedienst. Den Beweggrund, warum die Praktika vor drei Jahren ins Leben gerufen wurden, beschreibt der bpa-Landesvorsitzende Herr Wiesner: „Wer die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege gestaltet, sollte aus erster Hand erfahren, was Pflegenden und Unternehmen die Arbeit erleichtern würde.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, freut sich, dass die Stadt Giengen für ihr derzeit größtes Investitionsprojekt Fördermittel vom Land Baden-Württemberg erhält. Auch Restmittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) flossen in die frühere Reichsstadt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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