Wahlkreis
Unter dem Motto „Arbeitszeit - Lebenszeit“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Arbeitszeit der Zukunft diskutiert. Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nahm Franz Herkens, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadt Pforzheim und stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB Pforzheim/Enzkreis, an der Konferenz teil. Bei dem traditionellen Dialog waren neben Katja Mast unter anderem die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dabei.
Katja Mast hat sich bei den Einsatzkräften der Region bedankt, die gestern Abend binnen 2 Stunden rund 80 mal ausgerückt sind. Grund war das Sturmtief Fabienne. „Es ist gut zu wissen, dass sich bei uns vor Ort professionell um die Folgen des Sturmtiefs gekümmert wird. Allen Beteiligten gilt unser Dank“, so Mast.
Sie hoffe, dass die Schäden schnell beseitigt werden können. „Was mich derzeit an Informationen aus der Region erreicht, stimmt mich optimistisch. Allen Verletzen wünsche ich, dass sie schnell wieder gesund werden. Allen, denen ihr Hab und Gut betroffenen ist, zeitnahe und unbürokratische Hilfe“, so Mast.
Vor wenigen Tagen haben wir mit dem Arbeitskreis Innenpolitkk der SPD-Landtagsfraktion das Polizeipräsidium Heilbronn besucht. Wir haben dort unter andrem danke für die geleistete Arbeit gesagt. Die Kriminalstatistik, in der die Raumschaft Heilbronn sehr gut abschneidet, fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt die gute Arbeit der Polizei wieder: Sicherste Großstadt und ausgesprochen gute Aufklärungsquoten - noch einmal ein großes Lob an alle Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums Heilbronn!
Entwicklungen der letzten Wochen und insbesondere die Demonstration von Hass und Gewalt jüngst in Chemnitz fordern unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und alle, die für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, heraus.
In unserem Land soll niemand in Angst und Sorge leben, aufgrund seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder Aussehens angegriffen oder verächtlich gemacht zu werden. Niemand soll Angst und Sorge haben, ohne ausreichenden Schutz durch staatliche Organe oder Mitmenschen leben zu müssen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird unser gemeinsames Wertefundament formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Als Stadtgesellschaft sind wir aktuell gefordert, diese Werte zu schützen und uns gegen menschenverachtenden Hass und Hetze und ihre Duldung zu wehren. Als Stadtgesellschaft sind wir aktuell gefordert, für ein friedvolles und respektvolles Zusammenleben einzutreten, für Rechtsstaat und Demokratie, die auch Minderheiten schützt. Wir begrüßen deshalb die Initiative, in unserer Stadt öffentlich für die Menschenwürde und ein respektvolles Zusammenleben zu demonstrieren.
Am Tag der Deutschen Einheit wollen wir in Mannheim durch eine Kundgebung ein sichtbares Zeichen für die Bewahrung unserer Grundwerte setzen.
Wir rufen Organisationen, Vereine, Unternehmen, Schülerinnen und Schüler sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Aufruf anzuschließen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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