Wichtiges Amt für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Europarechts-Ausschusses gewählt. Da immer mehr Vorschläge und Vorgaben zur nationalen Gesetzgebung von der EU kommen, beschäftigt sich dieser Ausschuss mit vielen wichtigen europarechtlichen Fragen. Ihm kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil viele für die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen in diesem Ausschuss vorberaten werden. Fechner freut sich auf die neue Aufgabe, bei der er sich für eine transparente und bürgernahe Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und Vorschläge einsetzen will.

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MdL Stefan Fulst-Blei: „Jeder junge ausbildungswillige Mensch muss auch ein Angebot bekommen. Das Pilotprojekt zum Übergang Schule-Beruf wird wichtige Erkenntnisse liefern, wie dies im Einvernehmen mit der Wirtschaft gelingen kann“

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei betrachtet die von Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgestellte Reform des Übergangs Schule-Beruf als „Grundstein für eine Ausbildungsgarantie. „Jeder junge ausbildungswillige Mensch muss auch ein Angebot bekommen. Das Pilotprojekt zum Übergang Schule-Beruf wird wichtige Erkenntnisse liefern, wie dies im Einvernehmen mit der Wirtschaft gelingen kann“, erklärte Fulst-Blei.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch kleinere und mittlere Betriebe die hohe Zahl an erforderlichen Praktika anbieten werden. Angesichts des demografischen Wandels und der Umbrüche auf dem Ausbildungsmarkt gelte es keine Zeit mehr zu verlieren und neue Wege zu beschreiten.

Ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 startet in vier Modellregionen (Rems-Murr-Kreis, Ostalbkreis, Stadt Mannheim, Stadt Weinheim) ein Pilotprojekt, das Jugendliche, die bislang ohne Ausbildungsplatz sind, frühzeitig in Kontakt mit Betrieben bringt und hierdurch die Übernahmechancen erhöht. Die Initiative wurde angestoßen durch das Ausbildungsbündnis, dem sowohl Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Kommunale Landesverbände sowie Wirtschafts- und Kultusministerium angehören.
Das Land fördert das Projekt mit insgesamt jährlich 350.000 Euro.

Letztes Jahr feierten wir das hundertjährige Bestehen der Freilichtbühne Mannheim. Ich habe mich sehr gefreut gemeinsam in diesem Jahr mit der Ehrenvorsitzenden Christa Krieger, die nach vielen Jahren im Vorstand nun in der 2. Reihe steht und Alexander Manz  dem neugewähltem Vorsitzenden, die Sommerspielzeit 2014 zu eröffnen. Die Freilichtbühne ist weit über die Grenzen Mannheims bekannt und aus der Mannheimer Kulturlandschaft nicht mehr weg zu denken. Ich bedanke mich für das hohe ehrenamtliches Engagement, sämtliche Arbeiten die mit der Inszenierung verbunden sind werden von den Mitgliedern ehrenamtlich ausgeführt.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass der EU-Umweltministerrat den Weg für ein Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland frei gemacht hat.

„Mit der jetzt beschlossenen Opt-out Klausel ist es Deutschland möglich, grüne Gentechnik in Deutschland zu verbieten und damit z.B den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten wie 1507 zu stoppen“ so SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner. Ausdrücklich begrüßte Fechner den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die sich in Brüssel für die neue Opt-out Regelung eingesetzt hat. Dies sei ein großer Erfolg für eine gesunde und sichere Ernährung im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dank breiter Proteste in der Bevölkerung hätten sich SPD und CSU gegen die Bedenken der CDU und der Kanzlerin durchsetzen können, wovon die Bevölkerung nun profitiere. Die Bundesregierung werde nun mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für die Umsetzung sorgen, erklärte Fechner. Ausdrücklich begrüßt er, dass die Bundesregierung eine unverzügliche Umsetzung der Regelung in Abstimmung mit den Ländern beabsichtigt.

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MdL Sabine Wölfle: „Sowohl der Frauenanteil bei den Kandidaten für die Gemeinderäte als auch bei den Gewählten hat sich weiter erhöht. Grüne und SPD tragen dazu überdurchschnittlich bei“.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hält es für ein bedeutsames Signal, dass die Frauen bei den Kommunalwahlen 2014 ihre Aufholjagd gegenüber den Männern fortgesetzt haben, auch wenn unter dem Strich noch deutlich Luft nach oben bestehe. „Sowohl der Frauenanteil bei den Kandidaten für die Gemeinderäte als auch bei den Gewählten hat sich weiter erhöht. Grüne und SPD tragen dazu überdurchschnittlich bei“, sagte Wölfle.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts ist der Frauenanteil unter den Kandidaten für die Gemeinderäte im Vergleich zu 2009 um 1,8 Prozentpunkte von 28,7 Prozent auf 30,5 Prozent gestiegen. Während die Grünen mit einem Frauenanteil von 46,6 Prozent glänzen konnten, fällt auch der Anteil der Bewerberinnen bei der SPD mit 35,7 Prozent klar überdurchschnittlich aus. Bei den gewählten Frauen stieg die Quote gegenüber der letzten Wahl um 1,9 Prozentpunkte auf 23,9 Prozent. Die Grünen (44,8 Prozent) und die SPD (33,3 Prozent) lagen hier erneut an der Spitze.

Wölfle will nun mit einem Berichtsantrag (Drs. 15/5271) den Ausgang der Wahlen wieder zum Thema im Landtag machen. Insbesondere fragt sie nach der Verantwortung der die Listen aufstellenden Parteien oder Vereinigungen. „Diese verhöhnen den Willen des Gesetzgebers, wenn sie immer noch Wahlvorschläge einreichen, auf denen ausschließlich oder fast ausschließlich Männer verzeichnet sind“, so Wölfle. Die statistischen Befunde zeigten ganz klar, „welche Parteien und Vereinigungen bei der Frauenförderung noch allerhand Hausaufgaben zu erledigen haben“. Für die nächsten Wahlen sei es zudem wichtig, dass Frauen weiter selbstbewusst an ihrem Bekanntheitsgrad vor Ort arbeiten, um auch bei den Wahlchancen auf Augenhöhe mit den Männern zu kommen.