Veranstaltungen
Innenminister Reinhold Gall MdL hat für seine Verdienste um die Partnerschaft von Ungarn und Baden-Württemberg insbesondere auf kommunaler Ebene das Mittelkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn erhalten. „Auf seine sachkundigen Ratschläge können sich die Ungarn immer verlassen“, betonte der ungarische Botschafter Jozsef Czukor bei einer Feierstunde am Freitag, 14. November 2014, im Innenministerium. Gall sei aber auch ein „streitbarer Freund“, der Wege und Formen gefunden habe, um auf Probleme aufmerksam zu machen.
Einladung „Bildungszeitgesetz = Ehrenamtsgesetz?!“
Montag, 20.10.2014 um 18.00 Uhr
Bürgerhaus Neckarstadt West, Lutherstraße 15-17, 68169 Mannheim
Das Bildungszeitgesetz kommt!
Endlich sollen auch in Baden-Württemberg Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, bis zu fünf Tage pro Jahr zu Weiterbildungszwecken bei Bezahlung freigestellt zu werden. Während es in anderen Bundesländern schon lange Gesetz ist, wurde es hier von den CDU-geführten Landesregierungen immer verhindert. Nun setzt Grün-Rot es auch im Ländle um. Vor der Sommerpause wurde ein Eckpunktepapier zum neuen Bildungszeitgesetz auf den Weg gebracht. Der Schlagabtausch zwischen den unterschiedlichen Positionen der Verbände ist nun in vollem Gange.
Wir wollen Eure Meinung hören!
Gemeinsam mit Euch wollen wir an moderierten Thementischen Ideen und Forderungen bündeln, um diese anschließend aufgearbeitet an die grün-rote Landesregierung weiterzuleiten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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