Wahlkreis
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast besuchte das Reuchlin-Gymnasium in Pforzheim anlässlich des EU-Projekttages der Bundesregierung.
Ob Brexit, Klimaschutz oder Uploadfilter: rund 60 Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse diskutierten mit Katja Mast über Europa und die aktuellen politischen Themen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Rainer Hinderer tauschen sich mit Expertinnen und Experten zum Zukunftsthema Pflege aus.
Hockenheim. „Pflege geht uns alle an. Darum war es mir wichtig, Experten zu dem Thema bei mir im Wahlkreisbüro an einem Tisch zu versammeln.“ stellte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born zu Beginn des von ihm initiierten Fachgespräch fest.
Neben Berufsvertretern sowie Senioren- und Behindertenbeauftragten hatte Born auch seinen Kollegen Rainer Hinderer, der Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtags ist, zu Gast in der Runde.
Während sich Born über den großen Zuspruch auf seine Einladung freute, zeigte er sich über die derzeitige politische Entscheidungslage enttäuscht: „Pflege ist das entscheidende Zukunftsthema. Es ist bedauerlich, dass der mehr als 1000 Seiten starke Bericht der `Enquetekommission Pflege` der letzten Legislaturperiode nicht dazu führt, dass die grün-geführte Landesregierung die notwendigen Themen anpackt. Der Bedarf ist allen Fachleuten bekannt und klar formuliert – es wäre also an der Landesregierung, die entsprechenden Maßnahmen nun zu ergreifen“.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Mittel aus dem Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2019 nach Mannheim fließen sollen. "Auf Spinelli stemmt die Stadt Mannheim große Aufgaben", erklärt Weirauch zu den €4.400.000, die auf Spinelli in Neumaßnahmen zur Revitalisierung der Konversionsfläche und Grünflächengestaltung, aber auch die Schaffung eines neuen Wohnquartiers fließen sollen. "Es ist folgerichtig, dass das Land dies entsprechend honoriert und hier Geld für die Neugestaltung bereitstellt."
„Wie stellen wir die Rente für die Zukunft auf?“ – diese Frage höre ich immer wieder. Zuerst einmal: unser gesetzliches Rentensystem ist robust! Bei der Wiedervereinigung hat es sich genauso bewährt wie während der Finanzkrise. Und zwar mit allen Leistungen - Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente sowie den Reha und Präventionsleistungen. Mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund war ich beim Mühlacker Tagblatt um genau darüber zu sprechen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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