Wahlkreis
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, SPD-Kreisvorsitzende (Pforzheim) Annkathrin Wulff und SPD-Europakandidat und SPD-Kreisvorsitzender (Enzkreis) Paul Renner haben das Verhalten der örtlichen AfD im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal in Österreich „als durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.
„Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen sie jeden einzelnen Tag im Jahr im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für die Bundespolitik", so Mast. Deshalb habe die SPD das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" auf den Weg gebracht, so Mast. Letzteres tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. „Das werden gerade Familien mit geringem Einkommen deutlich spüren", so Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Familienpolitik mit verantwortet. Sie verwies darauf, dass der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neu gestaltet werde. Zudem würden die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert.
Landtagsabgeordneter Daniel Born hat das 40-jährige-Jubiläum des Europabaums im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim zu einer Rede über die Zusammenarbeit in Europa und die Chancen einer Vertiefung der europäischen Einigung genutzt.
Bruchsal. Vor vierzig Jahren pflanzten die Sozialdemokraten in Heidelsheim gemeinsam mit den Parnerschaftsvereinen der Stadt einen Europabaum, der mittlerweile eine stolze Höhe erreicht hat. Zum vierzigsten Jahrestag luden die Aktiven den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ein, die Jubiläumsrede zu halten. In seiner Rede legte Born einen Schwerpukt auf die Notwendigkeit das soziale Europa zu stärken. Dabei betonte der SPD-Politiker, der Sprecher seiner Fraktion für Arbeitsmarktpolitik ist, die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte für den Zusammenhalt in Europa.
2018 flossen knapp 1,4 Millionen in die Region Mast: „Diese Gelder sind enorm wichtig für unsere Kommunen"
Zum Tag der Städtebauförderung am 11. Mai freut sich Katja Mast über knapp 1,4 Millionen Euro an Bundesmitteln, die 2018 in die Region gingen. „Diese Gelder sind enorm wichtig für unsere Kommunen", so Mast. „Ortskerne werden restauriert, Innenstädte vitalisiert und Freiräume geschaffen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-B Bundestagsfraktion. Das zuständige Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hatte Mast kürzlich über die Zahlen informiert.
„Durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes kommen in Pforzheim 60.000 Euro an. Gefördert wird die Sanierung der Steinmeyer-Orgel der Stadtkirche. Das ist gut, denn damit wird bedeutendes kulturelles Erbe gefördert. Kulturpflege leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität und stiftet Zusammenhalt. Ich bedauere, dass die Orgel der Schloßkirche leer ausgegangen ist.“
Das seit 2007 bestehende Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert bundesweit Denkmalpflege mit aktuell 40 Millionen Euro.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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