Wahlkreis
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Heilbronn Ingo Rust (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) haben mit einer Kleinen Anfrage zum Thema „Störfall im Atomkraftwerk Neckarwestheim“ die Folgen für die Bevölkerung des Stadt- und Landkreises Heilbronn und mögliche Störfallmaßahmen, Evakuierungsmaßnahmen etc. abgefragt.
Aus der Antwort gehe, so Reinhold Gall mit kritischem Blick auf die Landesregierung, deutlich hervor, dass die Umsetzung der Notfallpläne im Ernstfall mehr als problematisch sei. Es bleibe offen, wie und durch wen ganze Gemeinden evakuiert werden sollten. Außerdem falle schon bei der ersten kurzen Durchsicht der Antwort auf, dass die Pläne fehlerhaft seien. Allein bei der Gemeinde Obersulm haben sich laut Gall drei Fehler eingeschlichen. So fehlen die Teilorte Weiler und Eichelberg ganz in der Auflistung und der Ortsteil Sülzbach ist nach Angaben der Landesregierung der Stadt Weinsberg und nicht der Gemeinde Obersulm zugeordnet.
„Wie soll man in so eine Planung und erst Recht in die Umsetzung derselben Vertrauen haben?“ fragen Reinhold Gall und Ingo Rust und nennen die Pläne der Landesregierung, die bei einem möglichen Unfall in Neckarwestheim zum Einsatz kommen sollen, „mangelhaft“. Dies sei besonderes fahrlässig, weil es sich hier nicht um eine harmlose, sondern um eine gefährliche Technologie handle.
In einem Schreiben an Valentin Luschenz, den Betriebsratschef der Firma Läpple, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall solidarisch mit ihm und der Belegschaft des Heilbronner Automobilzulieferers erklärt.
Luschenz ist von der Geschäftsleitung mit einer dubiosen Begründung gekündigt wurden. Die IG Metall vermutet dahinter eine Aktion, um einen für den Vorstand unbequemen Kämpfer für die Rechte der Belegschaft loszuwerden. Dieser Vermutung hat sich Reinhold Gall MdL angeschlossen. Am Freitag will sich der Abgeordnete vor Ort bei einer Unterschriftenaktion der IG Metall am Werkstor von der Stimmung im Betrieb ein Bild machen.
Lesen Sie die Solidaritätsadresse an Valentin Luschenz im Wortlaut:
Die SPD wird sich im Landtag in Stuttgart für eine angemessene Unterstützung der Hochschule Heilbronn einsetzen. Dies ist das Ergebnis eines Besuches des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Claus Schmiedel zusammen mit den Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Johannes Stober vor Ort auf dem Campus der Hochschule. Im Gespräch mit Rektor Prof. Dr. Jürgen Schröder diskutierten sie die dringendsten Themen der Hochschule Heilbronn und der Fachhochschulen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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