Wahlkreis
Drogenberatungsstelle DROBS in Kehl
24.03.2010 - Nach dem Besuch des Kreisvorstandes der Jugend- und Drogenberatungsstelle DROBS in Kehl hebt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Kreisvorstandes Elvira Drobinski-Weiß Notwendigkeit und Fortschritte der Suchtbekämpfung in der Region hervor. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand der SPD Ortenau informierte sich Drobinski-Weiß über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei der Einrichtung.
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Ich bin erstaunt darüber, dass der Wirtschaftsminister offenbar nicht an der Meinung und den Informationen des Betriebsrats interessiert ist"
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in einem Schreiben dazu auf, angesichts der neuen Entlassungspläne der Getrag Getriebe- und Zahnradfabrik beim Standort Ludwigsburg unverzüglich mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen. Zudem stellt er die Frage, ob das Unternehmen gegen die Bedingungen der Landesbürgschaft verstoße.
Am 22. April findet in Deutschland der so genannte Girl’s Day statt. An diesem Tag sollen Schülerinnen die Möglichkeit erhalten, einen Tag in frauen-untypische Berufe hineinzuschnuppern. „Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt gerade einmal knapp über 20 Prozent und bildet damit das Schlusslicht aller Landesparlamente“, bedauert der SPD-Abgeordnete und hat sich entschieden, anlässlich des diesjährigen Girl’s Day zwei interessierte Schülerinnen mit nach Stuttgart zu nehmen, damit sie den Alltag eines Landespolitikers kennen lernen können.
„Die beiden Schülerinnen dürfen mich zu einer Sitzung des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion und zu einer Sitzung des Innenausschusses begleiten und lernen auch die Arbeitsabläufe bei uns in der Fraktion kennen“ erklärt Reinhold Gall.
Grußwort des Abgeordneten anlässlich "25 Jahre Seniorendienste": am 26. Februar 2010
Lieber Uwe Reiner, liebe Inge Reiner, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorendienste Bad Wimpfen, liebe Festgäste und natürlich, das ist mir ganz besonderes wichtig, liebe Bewohnerinnen und Bewohner und liebe Angehörige!
Als ich angefragt wurde, ob ich gerne beim 25-jährigen Jubiläum der Seniorendienste Bad Wimpfen ein Grußwort sprechen möchte, habe ich nicht lange überlegen müssen und gerne zugesagt. Für mich ist es ein bisschen, als würde ich einem guten alten Bekannten zum Geburtstag gratulieren, schließlich kenne ich nicht nur den Leiter Uwe Reiner seit vielen Jahren, auch meine Arbeit im Wahlkreis führt mich in regelmäßigen Abständen hier her nach Bad Wimpfen.
„Nun ist es amtlich: Die Neue Werkrealschule bedeutet das Aus vieler wohnortnaher Schulstandorte“, kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Ingo Rust (Wahlkreis Eppingen) die Entscheidung des Regierungspräsidiums, welche Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn Werkrealschule werden dürfen und welche nicht. Allein in der Raumschaft Heilbronn wurden fünf Anträge abgelehnt (Oedheim, Neudenau, Gemmingen, Nordheim, Frankenbach), bei vier Schulen ist die Entscheidung noch unklar bzw. wurde zurück gestellt. In einer Kleinen Anfrage verlangen Gall und Rust nun Auskunft von der Landesregierung, wie diese Entscheidungen begründet sind und welche Auswirkungen auf die Schulstruktur man zu erwarten habe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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