Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“

Die vor der Volksabstimmung aufgemachten Horrorszenarien, dass Stuttgart 21 alle anderen Ausbauvorhaben im Land auf Jahre hinaus blockieren werde, haben sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Gegenteil, wegen Stuttgart 21 kommt die Elektrifizierung der Südbahn endlich voran.“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.

„Unser Personalvorschlag spiegelt hohe politische Kompetenz und ehrenamtliche Verdienste wider und unterstreicht zugleich die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD als Volkspartei in Baden-Württemberg“, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Behindertensportlerin Verena Bentele gratulierte Schmiedel unmittelbar nach der Fraktionsentscheidung in einem Telefongespräch zu ihrer Nominierung. Die mehrfache Weltmeisterin und Paralympicssiegerin im Biathlon feiert heute ihren 30. Geburtstag.

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Das Innenministerium Baden-Württemberg gibt es jetzt auch in bewegten Bildern. Um die wichtigsten Aufgaben des Ressorts und seine Bedeutung innerhalb der Landesregierung anschaulich darzustellen, hat sich ein neuer Mitarbeiter auf Entdeckungsreise durch das Dienstgebäude in der Stuttgarter Dorotheenstraße 6 gemacht. Dabei trifft der Schauspieler Peter Gorges auf Innenminister Reinhold Gall und einige markante Personen aus den Fachabteilungen. Das von der Stuttgarter Agentur teamWerk produzierte Video ist auf der Homepage des Innenministeriums zu sehen. In dem gut fünfminütigen, nicht immer ganz ernst gemeinten Imagefilm („Mehr als nur Innere Sicherheit“) winken auch Ausblicke in die Stuttgarter City.

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Innenminister Reinhold Gall: „Haushalt 2012 gibt mit 17 Millionen Euro neuen Schub für die Polizeitechnik“

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. „Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro“, hat Innenminister Reinhold Gall bei der Beratung des Einzelplans 03 am Mittwoch, 8. Februar 2012, im Landtag betont. Allein das Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit wichtigen Erneuerungen und Verbesserungen bei der Ausrüstung umfasse heuer 17 Millionen Euro.

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Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßte heute in Stuttgart, dass Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann die langjährige Einschätzung der SPD teilen, dass es im Straßenbau erheblichen Nachholbedarf gibt. Weder Ideologie noch die bisherige Wunschkonzert-Mentalität seien gefragt. „Realismus heißt vor allem Einsicht in den Nachholbedarf“, so der Fraktionssprecher und ergänzte an die Adresse des grünen Regierungspartners: „Willkommen im Club!“

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