Landespolitik
„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur. Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.
Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten. Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.
Auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe wurden vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Auch die SPD-Landtagsfraktion nahm diese Meldung zum Anlass, der Landesfeuerwehrschule und den Beteiligten zu danken.
„Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich. Vor Ort haben Feuerwehr, Polizei, THW, Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst zusammen mit der Landesfeuerwehrschule dafür gesorgt, dass die 500 Flüchtlinge vorübergehend eine vernünftige Bleibe haben“, so ein Sprecher.
Die SPD-Landtagsfraktion lobt ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Vorgehen: „Gerade kommen jeden Tag Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten dafür sorgen, ihnen rasch zu helfen und sie zu unterstützen.“
„Grün-Rot investiert gezielt in die Vermeidung von Jugendgewalt und setzt landesweit auf ein präventives Beratungssystem an Baden-Württembergs Schulen“
Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in den kommenden Schuljahren spürbar verstärkt. Nach dem Willen der Fraktionen der Grünen und der SPD sollen den Schulen gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz in Höhe von rund 9 Millionen Euro 2015 zunächst 2,6 Millionen Euro und ab 2016 zusätzlich 4,5 Millionen Euro (gegenüber 2014) zur Verhütung von Mobbing und Gewalt zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen wollen damit die Beratung an den Schulen zum Schutz gegen Amok und Gewalt deutlich ausbauen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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