Landespolitik
"Wer einen roten Löwen hat, braucht keinen schwarzen Wolf"
Helga Pfahler nahm als Delegierte für den Ortenaukreis am Landesparteitag in Mannheim teil.
Nils Schmid mit 90,97 % bestätigt!!
Wir erlebten einen kämpferischen Nils Schmid, einen Sigmar Gabriel, der aussprach was die Menschen denken und dann klar aufzeigte, was nun zu tun ist und unsere Elvira Drobinski-Weiß als Streiterin gegen TTIP in der geplanten Fassung!
"Nur mit der SPD geht Baden-Württemberg gerecht, modern und fair in die Zukunft", so Katja Mast. Die Delegierten der SPD Baden-Württemberg wählten die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis auf ihrem Parteitag erneut zur Generalsekretärin. Mast hat das Ehrenamt seit 2011 inne.
Schwetzingen. Im September besuchte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (MdL), den Wahlkreis Schwetzingen. Bei einem Gespräch in den Räumen des Jobcenters Rhein-Neckar tauschten sich die Ministerin, Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und Landtagskandidat Daniel Born mit Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit über die aktuelle Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigungszahlen in Baden-Württemberg wären selten so gut gewesen, dennoch sei es wichtig, sich konkret vor Ort der Probleme und Wünsche anzunehmen, so Katrin Altpeter. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Heidelberg, Wolfgang Heckmann, betonte, wie gut die Arbeitsagentur bereits aufgestellt ist und dass die bisherigen Stellen für die Vermittlung und Beratung von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch ausbaufähig seien.
Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt unter einem Dach: Katja Mast hat die erste Jugendberufsagentur Baden-Württembergs besucht. „Im Freiburger Hauptbahnhof gibt es eine tolle Zusammenarbeit zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter. Alle Unterstützungsangebote dienen dem Ziel, Jugendlichen den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern“, erklärt die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.
„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg ist auch künftig stark in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Gemeinsam sorgen wir in Berlin für Bewegung“, erklärt Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, im Anschluss an die Wahl der Fachsprecherinnen und Fachsprecher der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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