Landespolitik
"Wer einen roten Löwen hat, braucht keinen schwarzen Wolf"
Helga Pfahler nahm als Delegierte für den Ortenaukreis am Landesparteitag in Mannheim teil.
Nils Schmid mit 90,97 % bestätigt!!
Wir erlebten einen kämpferischen Nils Schmid, einen Sigmar Gabriel, der aussprach was die Menschen denken und dann klar aufzeigte, was nun zu tun ist und unsere Elvira Drobinski-Weiß als Streiterin gegen TTIP in der geplanten Fassung!
"Nur mit der SPD geht Baden-Württemberg gerecht, modern und fair in die Zukunft", so Katja Mast. Die Delegierten der SPD Baden-Württemberg wählten die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis auf ihrem Parteitag erneut zur Generalsekretärin. Mast hat das Ehrenamt seit 2011 inne.
Schwetzingen. Im September besuchte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (MdL), den Wahlkreis Schwetzingen. Bei einem Gespräch in den Räumen des Jobcenters Rhein-Neckar tauschten sich die Ministerin, Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und Landtagskandidat Daniel Born mit Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit über die aktuelle Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigungszahlen in Baden-Württemberg wären selten so gut gewesen, dennoch sei es wichtig, sich konkret vor Ort der Probleme und Wünsche anzunehmen, so Katrin Altpeter. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Heidelberg, Wolfgang Heckmann, betonte, wie gut die Arbeitsagentur bereits aufgestellt ist und dass die bisherigen Stellen für die Vermittlung und Beratung von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch ausbaufähig seien.
Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt unter einem Dach: Katja Mast hat die erste Jugendberufsagentur Baden-Württembergs besucht. „Im Freiburger Hauptbahnhof gibt es eine tolle Zusammenarbeit zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter. Alle Unterstützungsangebote dienen dem Ziel, Jugendlichen den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern“, erklärt die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.
„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg ist auch künftig stark in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Gemeinsam sorgen wir in Berlin für Bewegung“, erklärt Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, im Anschluss an die Wahl der Fachsprecherinnen und Fachsprecher der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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