Landespolitik
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative. Das wurde auf der Arbeitnehmerkonferenz in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen am vergangenen Dienstag deutlich: Tariftreuegesetz, Bildungszeit, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit – alles Themen, die die SPD durchgesetzt hat. Mit auf der Konferenz dabei: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und die Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs Katja Mast.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert. „Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.
Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas laden wir jeden interessierten Bürger zu unserer großen ArbeitnehmerInnen-Konferenz ein, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen. Mit dabei sind unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katja Mast eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. Los geht's am 2.2.16 um 9.30 Uhr in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen.
Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Wie will sich die SPD Baden-Württemberg zukünftig aufstellen, damit alle Menschen in Baden-Württemberg an diesem Wachstum teilhaben können und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen? Hier geht es zum "Sozialen Wachstumsprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat die Reutlinger Erklärung verabschiedet. Wesentliche Punkte hierbei betreffen die Aufstockung der Polizei, ein schärferes Sexualstrafrecht, eine leichtere Ausweisung von Straftätern und eine demokratische Wertevermittlung - verpflichtend!
Weitere Informationen unter: http://www.spd.landtag-bw.de/
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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