Landespolitik
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative. Das wurde auf der Arbeitnehmerkonferenz in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen am vergangenen Dienstag deutlich: Tariftreuegesetz, Bildungszeit, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit – alles Themen, die die SPD durchgesetzt hat. Mit auf der Konferenz dabei: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und die Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs Katja Mast.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert. „Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.
Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas laden wir jeden interessierten Bürger zu unserer großen ArbeitnehmerInnen-Konferenz ein, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen. Mit dabei sind unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katja Mast eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. Los geht's am 2.2.16 um 9.30 Uhr in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen.
Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Wie will sich die SPD Baden-Württemberg zukünftig aufstellen, damit alle Menschen in Baden-Württemberg an diesem Wachstum teilhaben können und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen? Hier geht es zum "Sozialen Wachstumsprogramm".
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat die Reutlinger Erklärung verabschiedet. Wesentliche Punkte hierbei betreffen die Aufstockung der Polizei, ein schärferes Sexualstrafrecht, eine leichtere Ausweisung von Straftätern und eine demokratische Wertevermittlung - verpflichtend!
Weitere Informationen unter: http://www.spd.landtag-bw.de/
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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