Leserbrief zu den Artikeln „Merz-Erfolg mithilfe der AfD“ und „Ich habe den Teufel gesehen“ .
BZ vom 30. Januar 2025 , Seite 8
Instinktlosigkeit sonders gleichen
AfD Abgeordnete, darunter wohl auch Gauland, stimmten in einer
spektakulären und wohl auch historischen Sitzung mit der CDU/CSU Fraktion für eine drastische
Verschärfung der Migrationspolitik.
54 Prozent!
Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.
Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Und doch: Schule und KiTa kann erfolgreich gestaltet werden!
Während in Baden-Württemberg die Klagen um Unterrichtsausfall und unzureichende Leistungen nicht abreißen, gibt es auch Bundesländer, die sich deutlich besser entwickelt haben. Hamburg leitete vor zehn Jahren mit einer großen Bildungsreform unter der Federführung des damaligen Bildungssenators Ties Rabe die Wende in der Bildungspolitik ein - und steht nun bei Ländervergleichsstudien an der Spitze. Hamburg wurde vom Schlusslicht zum Leuchtturm - kann dies auch in Mannheim und Baden-Württemberg gelingen? Wo liegen Chancen und was können wir lernen?
Diese und weitere Fragen diskutiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei mit dem Hamburger Bildungssenator a. D. Ties Rabe.
6. März um 19 Uhr im TUMO-Zentrum Mannheim,
Mannheims neuer Ort für digitales Lernen
Julius-Harty-Straße 1, Mannheim
Um Anmeldung unter stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de wird gebeten, die Plätze sind begrenzt.
„Schulen müssen sichere Orte sein“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn also immer mehr Lehrkräfte Gewalt erleben und sich nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Thema. Aber wenn die Sicherheit unserer Lehrkräfte von der Landesregierung weiter wie Tabuthema behandelt wird, haben wir ein großes Problem.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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