Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.
Schwetzingen. Die Volkshochschule Bezirk Schwetzingen spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Bildungslandschaft. Dies betonte Landtagsvizepräsident Daniel Born am vergangenen Montag bei seinem gemeinsamen Besuch mit Stadträtin Sabine Rebmann (SPD) in der VHS. Im Gespräch zwischen VHS-Leiterin Carolin Brunner und den beiden Schwetzinger Sozialdemokraten standen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Demokratiebildung und die Bedeutung der Volkshochschule als Begegnungsort im Fokus. „Die Volkshochschule ist eine der wichtigsten Begegnungsstätten, insbesondere nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie“, erklärte Brunner, die im vergangenen November die Leitung der VHS Bezirk Schwetzingen von ihrer Vorgängerin Gundula Sprenger übernommen hat. Während der Pandemie sei schnell auf Online-Angebote umgestellt worden, doch danach habe man deutlich gespürt, wie sehr die Menschen den persönlichen Austausch suchten. Trotzdem bleiben Online-Angebote ein fester Bestandteil des Programms.
Mannheimer Bürgerinnen und Bürger besuchten den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihm bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Der Abgeordnete begrüßte die Besuchergruppe zunächst im Sophie-Scholl-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Austausch. Dabei tauchte unter anderem die Frage auf, ob Themen, die Mannheim betreffen, im Landtag mit gleicher Priorität wie Themen der Landeshauptstadt behandelt werden. Manchmal habe man den Eindruck, dass Mannheim gegenüber Stuttgart benachteiligt sei, so die Gäste. Fulst-Blei erklärte, dass man angesichts der im Raum stehenden exorbitanten Kosten - inzwischen spricht man von über 2 Milliarden Euro - für die geplante Sanierung der Stuttgarter Oper schon den Eindruck gewinnen könne, dass Stuttgart bevorzugt werde. Auch der immer noch nicht vollzogene Verbund der Uni-Kliniken Mannheim und Heidelberg sei ein Beispiel für die Stellung Mannheims in Stuttgart.
In dieser Woche wurde ich von einer Schüler*innengruppe aus Walldorf gefragt, welche drei Gesetze ich sofort machen würde, wenn ich es alleine bestimmen könnte. Ich bin überzeugter Demokrat, habe keinerlei Trump-Allüren und alles Autokratische ist mir zutiefst zuwider. Darum musste ich natürlich zunächst einmal erklären, dass ich so etwas gar nicht wollte und vor allem auch nicht wollte, dass es ein anderer dürfte. Aber dann lag es mir am Herzen, den Klassen doch drei Beispiele zu nennen: Ich würde ein Gesetz für kostenfreie Bildung – einschließlich Kita und Mittagessen – machen. Ein Gesetz für eine stabile landesweite Struktur mit Frauenhäusern und ein Tempolimitgesetz auf Autobahnen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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