SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei kritisieren Landesregierung

Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.

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Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert. 

Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. 

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.

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Reilingen. Die SPD in der Region Hockenheim/Schwetzingen hat sich für verstärkte und nachhaltige Investitionen in den Standort Deutschland ausgesprochen. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm nach einem gemeinsamen Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger in Reilingen wie folgt Stellung: „Es stört mich, wie vor allem die CDU immer wieder den Eindruck erwecken will, dass in Deutschland alles schlecht läuft. Ich erlebe Menschen, die vor Ort, im Kreis, in Land und Bund, gemeinsam anpacken wollen, dass wir alle zusammen optimistisch in die Zukunft gehen können. Aber da ist es wichtig, dass wir in die Infrastruktur, in die Bildung und in die medizinische Versorgung investieren. Und dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Die Schuldenbremse schadet uns darum. Jetzt ist es Zeit zu investieren, anstatt Deutschland abzuschreiben.“

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Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Ida-Scipio-Heim von der APH (Altenpflegeheime Mannheim GmbH). Er wurde dort sehr herzlich von Petra Anton, der Einrichtungsleitung und Kysmena Wojnicki (Alltagsbegleitung) empfangen. Der Besuch bot auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Vertretern des Bewohnerbeirates, die vom Alltag in der Einrichtung erzählten. Hierbei wurde dem Abgeordneten auch bewusst, dass es nötig ist, in der Zukunft darauf zu achten, dass Pflegeheime eine ertüchtigte digitale Infrastruktur bekommen. Denn irgendwann wird die Generation, für die das Internet zum Alltag gehört, auch in den Pflegeheimen ankommen. Gegenwärtig ist das noch die Minderheit.

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