SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Und doch: Schule und KiTa kann erfolgreich gestaltet werden!
Während in Baden-Württemberg die Klagen um Unterrichtsausfall und unzureichende Leistungen nicht abreißen, gibt es auch Bundesländer, die sich deutlich besser entwickelt haben. Hamburg leitete vor zehn Jahren mit einer großen Bildungsreform unter der Federführung des damaligen Bildungssenators Ties Rabe die Wende in der Bildungspolitik ein - und steht nun bei Ländervergleichsstudien an der Spitze. Hamburg wurde vom Schlusslicht zum Leuchtturm - kann dies auch in Mannheim und Baden-Württemberg gelingen? Wo liegen Chancen und was können wir lernen?
Diese und weitere Fragen diskutiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei mit dem Hamburger Bildungssenator a. D. Ties Rabe.
6. März um 19 Uhr im TUMO-Zentrum Mannheim,
Mannheims neuer Ort für digitales Lernen
Julius-Harty-Straße 1, Mannheim
Um Anmeldung unter stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de wird gebeten, die Plätze sind begrenzt.
„Schulen müssen sichere Orte sein“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn also immer mehr Lehrkräfte Gewalt erleben und sich nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Thema. Aber wenn die Sicherheit unserer Lehrkräfte von der Landesregierung weiter wie Tabuthema behandelt wird, haben wir ein großes Problem.“
Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.
Schwetzingen. Die Volkshochschule Bezirk Schwetzingen spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Bildungslandschaft. Dies betonte Landtagsvizepräsident Daniel Born am vergangenen Montag bei seinem gemeinsamen Besuch mit Stadträtin Sabine Rebmann (SPD) in der VHS. Im Gespräch zwischen VHS-Leiterin Carolin Brunner und den beiden Schwetzinger Sozialdemokraten standen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Demokratiebildung und die Bedeutung der Volkshochschule als Begegnungsort im Fokus. „Die Volkshochschule ist eine der wichtigsten Begegnungsstätten, insbesondere nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie“, erklärte Brunner, die im vergangenen November die Leitung der VHS Bezirk Schwetzingen von ihrer Vorgängerin Gundula Sprenger übernommen hat. Während der Pandemie sei schnell auf Online-Angebote umgestellt worden, doch danach habe man deutlich gespürt, wie sehr die Menschen den persönlichen Austausch suchten. Trotzdem bleiben Online-Angebote ein fester Bestandteil des Programms.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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