Pressemitteilung vom 20. Dezember 2010

Schulleiter der August-Renner-Realschule Rastatt sieht seine Schule gut aufgestellt

Der Rektor der Rastatter August-Renner-Realschule, Wolfgang Noller, erhielt dieser Tage Besuch vom SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann. Hierbei konnte Rektor Wolfgang Noller dem Rastatter Kommunalpolitiker ein gut bestelltes Feld aufzeigen.

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Pressemitteilung vom 18. Dezember 2010

Ernst Kopp und Gunter Kaufmann reagieren mit Befremden auf die Reaktion des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten / Anliegen der Schulträger dürfen bei der Landesregierung nicht unter den Tisch fallen

Mit Befremden reagierten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp auf die Äußerung des CDU-Landtagabgeordneten Wolfgang Jägel zu der Anfrage von Gunter Kaufmann im Landtag, inwieweit die Schulträger in die Vorschläge der Landesregierung zum Ausbau der beruflichen Gymnasien einbezogen werden.

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Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010

MdL Gunter Kaufmann und Bürgermeister Kopp fordern: „Das heimische Handwerk darf bei Bauprojekten der öffentlichen Hand nicht ausgeschlossen werden.“

Anlässlich eines Gespräches mit dem Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft Rastatt/Baden-Baden/Bühl, Klaus Vollmer und dessen Stellvertreter Günter Kreuz, brachten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, sowie Bürgermeister Ernst Kopp, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, zum Ausdruck, dass sie die Kreishandwerkerschaft bei der Anwendung des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes unterstützen werden. Damit solle verhindert werden, dass das örtliche Handwerk bei größeren Bauprojekten des Landes oder der Kommunen nicht zum Zuge kommt.

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010

Nach Diskussion im Landtag sieht SPD-Landtagsabgeordneter Benachteiligung für Nordbaden

Trotz einstimmigen, parteiübergreifenden Votums in der Sitzung des Rastatter Kreistages am Dienstag dieser Woche macht das Land wenig Hoffnung auf die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsgymnasiums in Gernsbach. Das zumindest lässt die Antwort von Staatssekretär Georg Wacker (CDU) auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erkennen. Die Landesregierung beabsichtigt keine Korrektur ihrer Entscheidungen für den Landkreis Rastatt.

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„Grundsätzlich positiv“ findet Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heilbronn, den Schritt der Landesregierung, den rund 45-prozentigen Anteil, den der französische Energieriese EDF bislang an der EnBW hält, zu kaufen. Dies biete die Chance, auf eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik für Baden-Württemberg.

Mehr als problematisch sei jedoch das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim EnBW-Deal, betont Reinhold Gall und begründet so auch die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Abstimmung im Landtag den Saal zu verlassen und nicht an dieser teilzunehmen.

"Die Abgeordneten sind keine Statisten der Landesregierung, sondern vertreten jeweils Zehntausende Bürger ihrer Wahlkreise. Also muss man sie auch in so grundlegende Entscheidungen mit einbeziehen", stelt Gall klar.

Ministerpräsident Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag übergangen und eine entsprechende Debatte erst anberaumt, als das Geschäft schon abgeschlossen war.

Darüber hinaus gebe es sowohl bei der Stanley Morgan Bank als auch beim beratenden Rechtsanwaltsbüro eindeutig personelle Verflechtungen mit der CDU. Erschwerend komme hinzu, dass weder bei der Auswahl der Investmentbanker noch beim Anwaltsbüro ein Auswahlverfahren stattgefunden habe, so Reinhold Gall weiter.

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