Stuttgart. Daniel Born, SPD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Schwetzingen, hat sich entschieden: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis und stimme dem Nachtragshaushalt zu.“ Nach Angaben Borns erhalte Baden-Württemberg einen Anteil von 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Mit dem nun zu beschließenden Nachtragshaushalt wird in erster Linie die Verteilung zwischen Land und Kommunen geregelt. Es ist ein großer Erfolg unseres Landesparlaments, dass zwei Drittel, also 8,7 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen und diese über das Geld frei verfügen können. Endlich keine goldene Leine mehr, sondern gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist stark und passt zu unserem Land“, so der ehemalige Landtagsvizepräsident in seiner Stellungnahme.
Die SPD Mannheim hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Gemeinderatsfraktion, Karim Baghlani, einstimmig einer Resolution gegen die Schließung des Theresien-Krankenhauses beschlossen. „Mannheim kann den ersatzlosen Abbau von 530 Krankenhausbetten und den Wegfall der Notaufnahme bzw. Intensivmedizin nicht verkraften. Zudem ist es nicht hinnehmbar, wie mit den Menschen umgegangen wird, die täglich im TKH den Laden am Laufen halten“, macht Weirauch den Standpunkt der SPD in der Debatte deutlich. Karim Baghlani spricht gar von einem „Angriff“ auf die stationäre Patientenversorgung in Mannheim: „Stadtspitze und Landesregierung dürfen hier nicht tatenlos zusehen, sondern müssen sich klar zum Theresien-Krankenhaus bekennen“.
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Für Fulst-Blei und Weirauch steht fest: „Wir können Familien sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“ Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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