Der Stuttgarter Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion grünes Licht für den Klinikverbund Mannheim–Heidelberg gegeben. Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur weitgehenden Übernahme des Mannheimer Klinikums durch das Land zum Stichtag am 1. Januar 2026 genommen. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den Schritt.
Hockenheim/Stuttgart. „2200 Bürger haben mich in zehn Jahren an meinem Arbeitsplatz im Landtag besucht. Jetzt starten wir zum Finale und wer mitmöchte, ist willkommen, denn: Demokratie beginnt bei uns allen“, sagt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born. Unter diesem Leitgedanken lädt der ehemalige Landtagsvizepräsident zu seiner letzten Demokratietour ein, um Politik hautnah erlebbar zu machen, Fragen zu beantworten und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im März beendet Born seine politische Karriere und wird bei dieser Tour erstmalig die Führung durch den Landtag selbst übernehmen. „Ich habe einige Geschichtchen, Erlebnisse, Lustiges und Nachdenkliches zu erzählen und freue mich auf den gemeinsamen Gang durch ein Haus, dass zehn Jahre lang mein gefühltes zweites Zuhause war.“
Stuttgart. Daniel Born, SPD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Schwetzingen, hat sich entschieden: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis und stimme dem Nachtragshaushalt zu.“ Nach Angaben Borns erhalte Baden-Württemberg einen Anteil von 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Mit dem nun zu beschließenden Nachtragshaushalt wird in erster Linie die Verteilung zwischen Land und Kommunen geregelt. Es ist ein großer Erfolg unseres Landesparlaments, dass zwei Drittel, also 8,7 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen und diese über das Geld frei verfügen können. Endlich keine goldene Leine mehr, sondern gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist stark und passt zu unserem Land“, so der ehemalige Landtagsvizepräsident in seiner Stellungnahme.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
