Stuttgart. In der wieder aufgeflammten Diskussion um die Palantir-Anschaffung durch die Landesregierung – die Schweiz lehnte in der letzten Woche eine Anschaffung ab, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, die Nutzung von Palantir wieder beenden zu wollen – sieht sich der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born in seinem „Nein“ bei der Landtagsabstimmung bestärkt. Von den drei Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Schwetzingen hatte nur Born im Landtag gegen die Palantir-Anschaffung gestimmt.
„Der Bericht der Regierung ist eine große Enttäuschung, und das war leider absehbar“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitscher Sprecher der SPD im Landtag: „Die Aufarbeitung ist absolut nicht zufriedenstellend und beantwortet zahlreiche Fragen nur völlig unzureichend. Damit werden weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium dem Ausmaß des Problems gerecht. Erst recht nicht, wenn durch die Überprüfungsmaßnahme im Juli wichtige Altdaten überschrieben wurden – ohne vorhergehende Datensicherung.“
Der Stuttgarter Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion grünes Licht für den Klinikverbund Mannheim–Heidelberg gegeben. Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur weitgehenden Übernahme des Mannheimer Klinikums durch das Land zum Stichtag am 1. Januar 2026 genommen. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den Schritt.
Hockenheim/Stuttgart. „2200 Bürger haben mich in zehn Jahren an meinem Arbeitsplatz im Landtag besucht. Jetzt starten wir zum Finale und wer mitmöchte, ist willkommen, denn: Demokratie beginnt bei uns allen“, sagt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born. Unter diesem Leitgedanken lädt der ehemalige Landtagsvizepräsident zu seiner letzten Demokratietour ein, um Politik hautnah erlebbar zu machen, Fragen zu beantworten und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im März beendet Born seine politische Karriere und wird bei dieser Tour erstmalig die Führung durch den Landtag selbst übernehmen. „Ich habe einige Geschichtchen, Erlebnisse, Lustiges und Nachdenkliches zu erzählen und freue mich auf den gemeinsamen Gang durch ein Haus, dass zehn Jahre lang mein gefühltes zweites Zuhause war.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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