„Heidenheimer Erklärung“ setzt deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten
Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch in Mannheim schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie Pepperl + Fuchs. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs. Konkret: ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.
„Überzogene Renditeerwartungen dürften nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden“, betont Weirauch. Fälle wie Alstom, DS Smith Packaging oder Pepperl + Fuchs zeigten, dass sich immer mehr Unternehmensleitungen ihrem Heimatstandort nicht mehr verpflichtet fühlen. „Wer Betriebsräte und Belegschaften vor vollendete Tatsachen stellt, verspielt Vertrauen – und gefährdet den Industriestandort“, so Fulst-Blei.
Die Unterzeichner der „Heidenheimer Erklärung“ fordern deshalb einen verbindlichen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. „Dialog auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg – das ist der Maßstab“, sagt Fulst-Blei. Gute Lösungen entstünden nicht in Vorstandsetagen allein, sondern gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort.
Zugleich rechnen SPD, IG Metall und IGBCE mit der bisherigen Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab. „Die Landesregierung hat die Warnsignale aus den Betrieben zu lange ignoriert. Es fehlt an einer klaren Strategie, an Tempo und an politischem Willen“, kritisiert Weirauch. Baden-Württemberg brauche endlich eine Industriepolitik aus einer Hand, die nicht an Ressortzuständigkeiten scheitert, klare Prioritäten setzt und konkrete Umsetzungsschritte beinhaltet.
