Zufallsfoto

Stefan Fulst-Blei: „Eine Lösung nach 18 Monaten soll schnell sein? Ja Puste-Kuchen!“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wundert sich über die Prioritäten der Landesregierung beim Lösen von Problemen im Schulbereich: „Wenn die Frage, ob auf das Kuchenverkaufen durch Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Mehrwertsteuer anfällt, diese Landesregierung über 18 Monate beschäftigt hält, wundert es mich nicht mehr, warum Grün-Schwarz die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Pauschale, einfache und pragmatische Lösungen zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass es auch schnelle Lösungen sind. Zumindest wissen wir jetzt:18 Monate sind für diese Landesregierung schnell.“

Kampf gegen Antisemitismus: SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch besucht jüdische Synagoge in Mannheim

„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen

zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen“, macht der SPD-Politiker die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich. 

Daniel Born besucht die FESch: „Gemeinschaftsschulen sind Chancenschulen für unser Land“

Eppelheim. Samuel, der die zehnte Klasse der Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule in Eppelheim besucht, bringt es beim Besuch von Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) auf den Punkt: „Weil es hier einfach schön ist“ – deshalb lernt er gerne und erfolgreich an seiner Schule. Das kommt überzeugend und von Herzen und freut nicht nur seinen Lehrer Marc Böhmann, sondern auch den Schwetzinger Abgeordneten, der die Eppelheimer Gemeinschaftsschule im Rahmen der diesjährigen „Woche der Gemeinschaftsschule“ besucht hat. Borns Anliegen war es, sich vor Ort über die pädagogische Arbeit, die Herausforderungen und Wünsche von Schülern und Lehrkräften auszutauschen.

Stefan Fulst-Blei: „Statt die Weltlage zu beklagen, sollte sich Grün-Schwarz an die eigene Nase fassen“

„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind erneut ein Ausrufezeichen an die baden-württembergische Bildungspolitik“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und sie sind eben nicht durch die ‚Weltlage‘ zu erklären, wie es der Ministerpräsident tut, sondern mit klaren Versäumnissen von Grün-Schwarz. Mit Mini-Modellversuchen betreibt sie Flickschusterei, vor einer angemessenen Finanzierung drückt sie sich und wenn es um Projekte wie den Ganztag geht, schiebt sie die Verantwortung an die Kommunen ab. Mit dieser Strategie lässt sie ganze Generationen im Stich.“

Stefan Fulst-Blei: „Eine Bildungsplattform nützt nichts, wenn man sie sich nur einbildet“

„An vielen Schulen sind die technischen Voraussetzungen für digitalen Unterricht bis heute nicht gegeben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Da bringt es auch nichts, dass die Landesregierung immer und immer wieder ihre Pläne zur Bildungsplattform vorstellt. Besser wäre es, wenn sie in der Praxis auch endlich zur Anwendung kommt. Zeitnah. Flächendeckend. Und für alle zugänglich. Dafür brauchen wir endlich eine Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der digitalen Ausstattung und Wartung unserer Schulen mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes. Damit alle Lehrkräfte sowie alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte haben. Und alle Schulen schnelles Internet und IT-Verwaltungskräfte.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de