„Verbotsorgien“, „Abzockgesetze“ und „politisch herbeigeführte Belastungen“ – so sieht die aktuelle Wirtschaftspolitik nach Meinung der AFD aus, wenn man auf deren Internetauftritten nachliest. Doch wie sieht ihre eigene Wirtschaftspolitik aus und was wären die Folgen, sollte sie umgesetzt werden? Inwieweit würde Schaden drohen für Unternehmen und Beschäftigte? Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden, will sich mit seinen geladenen Gästen aus Wissenschaft und Praxis genauer anschauen, wie die Alternative der AFD tatsächlich für viele Bürgerinnen und Bürger aussehen würde.
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat sich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras und weiteren Kolleginnen und Kollegen des Landtags von Baden-Württemberg mit Leidtragenden des Hamas-Terrors vom 7. Oktober getroffen. Nufar und Yuval Buchshtab, Geschwister des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab, wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative der Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) und Michael Joukov (Grüne) zustande, die nach einem Israel-Besuch Anfang des Monats zusammen in das Stuttgarter Parlament eingeladen hatten.
„Der Ministerpräsident kann doch den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach ignorieren“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und nicht nur die Umfrageergebnisse, sondern auch die über 100.000 Unterschriften sprechen eine eindeutige Sprache: Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich, zwischen G 8 und G 9 frei wählen zu können.“
Rhein-Neckar. Als sie am 28. Februar in Brühl startete, brauchte sie noch etwas zusätzlichen Anschub durch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Eigentlich hatten sich die SPD-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born gemeinsam mit ihrem Gast zum Applaudieren neben die rote Ape50 gestellt – aber der erste und zweite Startversuch wollte das Gefährt einfach nicht zum Laufen bringen. Also machten sich die drei nützlich, schoben mit an und so begann eine Tour durch alle 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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