Hockenheim. „Die Landwirtschaft ist ein starker Kraftfaktor in unserer Region. Mir ist es seit meiner Wahl in den Landtag 2016 wichtig, immer im Gespräch mit den Landwirten zu bleiben“, erklärte Landtagsvizepräsident zu Beginn seines Vor-Ort-Besuchs auf dem Gemüsehof Schmitt in Hockenheim und ergänzte: „Dabei ist es mir wichtig, dass nicht nur Lob und Verständnis gegenseitig ausgetauscht wird, sondern ganz offen aktuelle Probleme angesprochen werden. Jeder, der mit offenen Augen an den Äckern vorbeifährt, sieht ein ganz konkretes Problem: die Schäden, die durch Krähen verursacht werden.“
Die Situation auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn verbessert sich weiterhin nur schleppend. Nach einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland sieht die Landesregierung nach wie vor Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der vorgeschriebenen Kapazitäten. Grund seien die immer noch bestehenden Probleme bei den Engpässen in der Werkstatt der DB Regio durch den erhöhten Verschleiß der Radsätze.
„Verkehrsminister Hermann hat zwar im April einen Drei-Stufen-Plan zum Fahrzeugeinsatz bei der Breisgau-S-Bahn vorgestellt, der zu einer leichten Entspannung geführt hat. Von einem regulären Betrieb sind wir jedoch noch weit entfernt“, erklärt Rolland. „Zudem gibt es immer noch keinen konkreten Plan, woher die zusätzlich angekündigten Ersatzfahrzeuge kommen sollen. Auch ist unklar, wann die geplante Ausschreibung der Neufahrzeuge starten soll. Hier müssen den Ankündigungen dringend Taten folgen“, fordert Rolland.
Reilingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt zur sechsten Ausgabe seiner erfolgreichen Gesprächsreihe Kurpfalz-Horizonte ein: Am Montag, den 2. Dezember 2024 um 18 Uhr, im Wendelinushaus in der Hauptstraße 72 in Reilingen. Dieses Mal steht ein Gast im Mittelpunkt, der sein gesamtes politisches Leben wie kaum ein anderer für die Verteidigung der Demokratie und die Werte des Friedens eingetreten ist: Prof. Gert Weisskirchen, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, Außenpolitiker und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus wird mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten über das Spannungsfeld „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“ diskutieren.
Landtagsvizepräsident Born ist es ein Anliegen, für die Demokratie zu werben und dem respektvollen Diskurs Raum zu geben „Deshalb habe ich in und für meine Heimat die Kurpfalz-Horizonte entwickelt. Ich setze mich damit für eine demokratische Debattenkultur ein, die von echtem Interesse aneinander geprägt ist. Alle meine Gäste sind Menschen, die mit ihrer individuellen Lebensgeschichte unsere Demokratie stark machen“, so Gastgeber Born über das Gesprächsformat, das längst zu einer Marke geworden ist.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei haben mit ihrer Anfrage zum Zustand der Brücken in Mannheim bei der Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Blickt man auf die Liste der insgesamt fünfzig Brücken in Verantwortung des Landes, fällt Weirauch bei Betrachtung der Zustandsnoten sofort auf: "Nur zwei Brücken befinden sich in einem guten, zwei in einem nicht ausreichenden Zustand und der ganze Rest dümpelt zwischen befriedigend und ausreichend." Zwar würden die beiden am schlechtesten bewerten Brücken - die Überführung der B38 in Vogelstang und die in Unterführung der B38a am Rangierbahnhof - aktuell in Stand gesetzt, aber weitere Maßnahmen stelle der grüne Minister Winfried Herrmann in seiner Antwort nicht in Aussicht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
