Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs:

„Jetzt haben wir es für Baden-Württemberg gerichtsfest festgestellt: Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und darf zurecht auch in Baden-Württemberg vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die laut Gericht unter anderem durch das Eintreten der Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff begründet liegen, sind gegeben und nun auch unanfechtbar festgestellt.“

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Oftersheim/Schwetzingen. Die geplante Schließung der Notfallpraxis in Schwetzingen sorgt weiterhin für großen Unmut in der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch an der beeindruckenden Resonanz der Unterschriftenaktion, die der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born zu ihrem Erhalt ins Leben gerufen hat. „Wir gehen auf die 9000 Unterschriften zu“, zeigt sich Landtagsvizepräsident Born sehr zufrieden. Die überparteiliche Aktion hat die anfänglichen Erwartungen weit übertroffen und vereint engagierte Bürger, Gesundheitsexperten und politisch Aktive.

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„Zukunft. Gemeinsam. Machen!“: Andreas Stoch besucht Unternehmen und kommt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch macht auf seiner Tour „Zukunft. Gemeinsam. Machen!“ an diesem Mittwoch, 13. November 2024, Halt in Mannheim. Begleitet wird er vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion und Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und die OV-Vorsitzende Maria Parianou-Winter führten kürzlich Hausbesuche in der Straße „Auf der Blumenau“ durch. Ein zentrales Anliegen der Anwohner war die dortige Parksituation. Auf einer Straßenseite wurde ein vollständiges Halteverbot eingerichtet, angeblich als Reaktion auf Beschwerden örtlicher Landwirte, die Schwierigkeiten hatten, mit ihren Fahrzeugen die Felder zu erreichen. Nun jedoch führt die veränderte Verkehrsführung nicht nur zu eingeschränkten Parkmöglichkeiten, sondern scheint auch einige Autofahrer zum Rasen zu verleiten. Fulst-Blei und Parianou-Winter sprechen sich deshalb für eine angepasste Regelung aus, die den Bedürfnissen aller Anwohner gerecht wird und die Verkehrssicherheit wieder erhöht.

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Bei seinen jüngsten Hausbesuchen in der Neckarstadt-Ost hörte Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei aufmerksam zu, was die Menschen in ihrem Stadtteil bewegt. Die Bewohner äußerten dabei, dass sie sich vor Ort sehr wohl und sicher fühlen. Allerdings gibt es immer wieder Beschwerden über Hundekot, insbesondere auf den Wegen zum Spielplatz, was von den Anwohnern als störend empfunden wird. Ein weiteres Thema betrifft die zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen. Fulst-Blei konnte sich persönlich ein Bild von der Situation machen und stellte fest, dass vor allem Radfahrer durch die schlechten Straßenverhältnisse gefährdet sind. Bezirksbeirat Sascha Brüning und der OV-Vorsitzende Dennis Ewert nahmen dieses Anliegen mit, um sich für eine Verbesserung einzusetzen. Auch die Frage nach leerstehenden Wohnungen der GBG kam zur Sprache. Einige Anwohner fragten sich, ob eine kurzfristige Vermietung dieser Wohnungen möglich wäre, um dem Bedarf im Stadtteil gerecht zu werden.

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