Schwetzingen/Stuttgart. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, gehört auch in den kommenden zwei Jahren dem Landespräsidium seiner Partei an. Nach seinem erneuten Einzug als Stimmenkönig in den Landesvorstand auf dem Parteitag vor zwei Wochen erfolgte nun die einstimmige Wiederwahl in das 10-köpfige Spitzengremium um den baden-württembergischen SPD-Chef Andreas Stoch. „Das Navi ist jetzt erst einmal voll auf einen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl ausgerichtet. Es geht um den besten Kurs für Deutschland. Aber danach steht eine große Agenda an: Die Landtagswahl und die weitere Stärkung der SPD-Strukturen um als moderne und lösungsorientierte Mitgliederpartei für alle da zu sein. Ich freue mich, dass ich hierzu einen Beitrag leisten kann“, erklärte Born nach der konstituierenden Sitzung des Landesvorstands am Wochenende.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Gabi Rolland.
Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Gabi Rolland abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
Ich bin Dirk Flacke.
Ihr Kandidat für die Bundestagswahl für die SPD im Wahlkreis 284 Offenburg.
Ich bin Eisenbahner seit 1997 und Lokführer und vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied bei DB Cargo und somit verantwortlich für 500 Mitarbeitende am Standort Offenburg.
Bei der Nominierungsversammlung am 28.11.24 in Hohberg wurde ich von den SPD MItgliedern mit 100 % Zustimmung gewählt. Das bestärkt mich, mit voller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, damit die Ortenau mit einem "Roten" im Bundestag vertreten sein wird.
Die invasive Tapinoma Magnum-Ameise bereitet immer mehr Gemeinden in Südbaden erhebliche Probleme. Seit ihrem ersten Auftreten in Kehl breitet sich die ursprünglich in Nordafrika heimische Ameise rasch aus und richtet teils erhebliche Schäden in den betroffenen Städten an.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland berichtet, dass aus vielen Gemeinden zu hören ist, dass sie zu wenig Unterstützung von der Landesregierung in Stuttgart erhalten: „Expertenwissen ist erforderlich. Dies muss eigentlich vom Ministerium koordiniert werden. Das habe ich von Umweltministerin Walker gefordert.“
Die Ministerin kündigte in ihrer Antwort an Gabi Rolland an, dass das Umweltministerium nun ein Projekt plant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und einen Pilotversuch zur Bekämpfung der Tapinoma Magnum-Ameise zu starten. Auch im Ministerium sei das Wissen über die Bekämpfung und Eindämmung dieser Ameisenart sehr gering, und es bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Eine Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden sei aus diesen Gründen nicht möglich.
Rolland sieht hier dringenden Nachholbedarf: „Wenn schon das Ministerium nicht weiß, wie Tapinoma Magnum bekämpft werden kann, wie kann man das von kleinen Gemeinden erwarten? Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ergreift. Um gegen invasive Arten wirkungsvoll vorzugehen, ist schnelles Handeln erforderlich. Wenn zu lange gewartet wird, breiten sich diese Arten schnell aus und es wird immer schwieriger, sie einzudämmen. Zeit ist hier ein wichtiger Faktor.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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