Schwetzingen. Parlamentarier unter sich – so hätte man den Abschluss des Besuchs der Schimper-Schule überschreiben können. Denn nach seinem Rundgang durch das Haus nahm sich Landtagsvizepräsident Daniel Born Zeit, um gemeinsam mit den Schülersprecherinnen Liv Horchheimer und Jouly Kousa sowie weiteren Vertretern des Schülerparlaments aktuelle Fragen zu diskutieren. Und dabei ging es um ganz konkrete Themen, die sowohl die Demokratie in einer Schule als auch die in einer Volksvertretung beschäftigen. Wie findet man einen guten Kompromiss? Wie kann man Mehrheit und Minderheit versöhnen? Und wie schafft man eine gute Zukunftsperspektive in der sich alle gesehen fühlen? Und weil in dieser Runde nicht nur sechs „Parlamentarier“, sondern auch sechs Menschen aus Schwetzingen und Oftersheim zusammensaßen, ging es natürlich auch um den besten Döner der Stadt und in welchen Vereinen man mitmacht.

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Helen Heberer ist in Mannheim eine politische Institution. 25 Jahre Stadträtin, 10 Jahre unsere Landtagsabgeordnete, Vorsitzende vieler kultureller Institutionen. Das wollten ihr SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und ihr Nachfolger in Landtagsmandat, Dr. Boris Weirauch, im Rahmen einer Matinee angemessen würdigen. 

Weit über 100 Menschen waren in den Mannheimer Kunstverein gekommen, darunter viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, unter ihnen auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister a.D, und Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag, Isabel Cademartori und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie die beiden SPD-Bürgermeister Thorsten Riehle und Ralf Eisenhauer. 

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Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, legt der neue Volksantrag zu G9 den Finger in die offene Wunde des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg: „Nur Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 sollen ab dem kommenden Schuljahr von einem längeren Bildungsgang profitieren können – die älteren Jahrgänge werden von den Plänen von Grün-Schwarz vollkommen außer Acht gelassen. Als SPD-Fraktion hatten wir im Gesetzgebungsprozess nicht ohne Grund gefordert, sich am niedersächsischen Modell zu orientieren und bis zur 8. Klasse die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Dies hätte viel Druck von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern genommen. Weil sich die grün-schwarze Landesregierung auch weiterhin weigert, Entlastungsangebote für höhere Jahrgänge bereitzustellen, ist der Frust bei vielen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern groß. Diese Ungerechtigkeit führt dazu, dass keine Ruhe einkehrt. Wer die höheren Jahrgänge nicht entlastet, muss sich nicht über neue Volksanträge wundern!“

Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.

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Reilingen. „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“: Wie komplex es ist, politisch die Balance in diesem Spannungsfeld zu gestalten, das wurde im Gespräch zwischen Landtagsvizepräsident Daniel Born und seinem Gast, dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen, bei der sechsten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte einmal mehr deutlich. Etwa 40 Gäste waren Borns Einladung nach Reilingen gefolgt. Wer von ihnen mit der Hoffnung auf klare Worte und eine fundierte Analyse zweier Polit-Profis gekommen war, wurde nicht enttäuscht. Mit Weisskirchen hatte Born einen Gast eingeladen, der die Auswirkungen geopolitischer Konflikte in seiner politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht nur hautnah miterlebt hat. In 33 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er maßgeblich Einfluss genommen. Stets mit dem Anliegen, der Demokratie, der Verständigung und dem Frieden Wege zu ebnen.

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