Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert.
Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
Reilingen. Die SPD in der Region Hockenheim/Schwetzingen hat sich für verstärkte und nachhaltige Investitionen in den Standort Deutschland ausgesprochen. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm nach einem gemeinsamen Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger in Reilingen wie folgt Stellung: „Es stört mich, wie vor allem die CDU immer wieder den Eindruck erwecken will, dass in Deutschland alles schlecht läuft. Ich erlebe Menschen, die vor Ort, im Kreis, in Land und Bund, gemeinsam anpacken wollen, dass wir alle zusammen optimistisch in die Zukunft gehen können. Aber da ist es wichtig, dass wir in die Infrastruktur, in die Bildung und in die medizinische Versorgung investieren. Und dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Die Schuldenbremse schadet uns darum. Jetzt ist es Zeit zu investieren, anstatt Deutschland abzuschreiben.“
Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Ida-Scipio-Heim von der APH (Altenpflegeheime Mannheim GmbH). Er wurde dort sehr herzlich von Petra Anton, der Einrichtungsleitung und Kysmena Wojnicki (Alltagsbegleitung) empfangen. Der Besuch bot auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Vertretern des Bewohnerbeirates, die vom Alltag in der Einrichtung erzählten. Hierbei wurde dem Abgeordneten auch bewusst, dass es nötig ist, in der Zukunft darauf zu achten, dass Pflegeheime eine ertüchtigte digitale Infrastruktur bekommen. Denn irgendwann wird die Generation, für die das Internet zum Alltag gehört, auch in den Pflegeheimen ankommen. Gegenwärtig ist das noch die Minderheit.
Wir laden ein zu unserem Neujahrsfest
am Sonntag, dem 12. Januar 2025 im Bürgerhaus in Hofweier
Beginn ist um 15 Uhr
Bei Kaffee und Kuchen wollen wir traditionell das alte Jahr Revue passieren lassen und das Neue Jahr begrüßen.
Da wir selbst bewirten, bitten wir um Kuchenspenden.
Außerdem werden wir später dann ein einfaches Vesper (Wurstsalat) anbieten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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