Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis wie folgt:

„Es ist erschreckend, dass Mannheim offenbar erneut im Fokus von Terroristen steht und das unter Beteiligung eines erst 15-Jährigen. Weirauch dankte den Sicherheitsbehörden für ihren länderübergreifenden Einsatz, der zur Festnahme der mutmaßlichen Islamisten und zur Vereitelung der Anschlagspläne führte. Gleichzeitig forderte er Innenminister Strobl auf, die Umstände, konkreten Pläne und auch das Umfeld der Festgenommenen zeitnah aufzuklären. „Terroristen jedweder Couleur müssen wir mit aller Härte unseres demokratischen Rechtsstaats begegnen“, ergänzte Weirauch.

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Spannende Tage in der Hauptstadt verbrachten die Gewinner des Marta Schanzenbach Literaturpreises. Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner unternahmen sie eine politische Bildungsreise nach Berlin. "Ich freue mich immer sehr, engagierten Bürgern mit einer solchen Bildungsreise ein Dankeschön zu sagen", wurden sie von Fechner im Bundestag begrüßt. Fechner erläuterte zunächst die parlamentarischen Abläufe und wie die Gesetzgebung konkret funktioniert. "Wir sind immer dankbar für Hinweise aus der Bürgerschaft, weil die Gesetze in der Praxis ja funktionieren müssen", begründet Fechner das große Interesse der Politik am engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Besuch erfolgte dabei in spannenden politischen Zeiten, wobei Fechner bei aller Notwendigkeit schneller Neuwahlen auch mehrere Themen wie den Abbau von Bürokratie oder der Wirtschaftsförderung sieht, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollten. Nach einer Stadtrundfahrt, Gedenkstättenbesuchen und einem Stadtbummel war der Bundestagsbesuch für die Gäste aus Gegenbach eine gute Gelegenheit, die große Politik kennenzulernen. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Besuch der Kuppel, wo Sonne und schöne Aussicht genossen wurden.

Der Marta Schanzenbach Literaturpreis 2024/2025 befasst sich mit dem Thema -Wehrhafte Demokratie-. Texte könnten bis zum 1.3.2025 eingereicht werden. Der Umfang liegt bei maximal 5.000 Zeichen. Weitere Details finden sich unter https://www.spdgengenbach.de/literaturwettbewerb-2024-2025/

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Schwetzingen. Parlamentarier unter sich – so hätte man den Abschluss des Besuchs der Schimper-Schule überschreiben können. Denn nach seinem Rundgang durch das Haus nahm sich Landtagsvizepräsident Daniel Born Zeit, um gemeinsam mit den Schülersprecherinnen Liv Horchheimer und Jouly Kousa sowie weiteren Vertretern des Schülerparlaments aktuelle Fragen zu diskutieren. Und dabei ging es um ganz konkrete Themen, die sowohl die Demokratie in einer Schule als auch die in einer Volksvertretung beschäftigen. Wie findet man einen guten Kompromiss? Wie kann man Mehrheit und Minderheit versöhnen? Und wie schafft man eine gute Zukunftsperspektive in der sich alle gesehen fühlen? Und weil in dieser Runde nicht nur sechs „Parlamentarier“, sondern auch sechs Menschen aus Schwetzingen und Oftersheim zusammensaßen, ging es natürlich auch um den besten Döner der Stadt und in welchen Vereinen man mitmacht.

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Helen Heberer ist in Mannheim eine politische Institution. 25 Jahre Stadträtin, 10 Jahre unsere Landtagsabgeordnete, Vorsitzende vieler kultureller Institutionen. Das wollten ihr SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und ihr Nachfolger in Landtagsmandat, Dr. Boris Weirauch, im Rahmen einer Matinee angemessen würdigen. 

Weit über 100 Menschen waren in den Mannheimer Kunstverein gekommen, darunter viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, unter ihnen auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister a.D, und Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag, Isabel Cademartori und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie die beiden SPD-Bürgermeister Thorsten Riehle und Ralf Eisenhauer. 

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Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, legt der neue Volksantrag zu G9 den Finger in die offene Wunde des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg: „Nur Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 sollen ab dem kommenden Schuljahr von einem längeren Bildungsgang profitieren können – die älteren Jahrgänge werden von den Plänen von Grün-Schwarz vollkommen außer Acht gelassen. Als SPD-Fraktion hatten wir im Gesetzgebungsprozess nicht ohne Grund gefordert, sich am niedersächsischen Modell zu orientieren und bis zur 8. Klasse die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Dies hätte viel Druck von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern genommen. Weil sich die grün-schwarze Landesregierung auch weiterhin weigert, Entlastungsangebote für höhere Jahrgänge bereitzustellen, ist der Frust bei vielen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern groß. Diese Ungerechtigkeit führt dazu, dass keine Ruhe einkehrt. Wer die höheren Jahrgänge nicht entlastet, muss sich nicht über neue Volksanträge wundern!“