Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.
Reilingen. „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“: Wie komplex es ist, politisch die Balance in diesem Spannungsfeld zu gestalten, das wurde im Gespräch zwischen Landtagsvizepräsident Daniel Born und seinem Gast, dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen, bei der sechsten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte einmal mehr deutlich. Etwa 40 Gäste waren Borns Einladung nach Reilingen gefolgt. Wer von ihnen mit der Hoffnung auf klare Worte und eine fundierte Analyse zweier Polit-Profis gekommen war, wurde nicht enttäuscht. Mit Weisskirchen hatte Born einen Gast eingeladen, der die Auswirkungen geopolitischer Konflikte in seiner politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht nur hautnah miterlebt hat. In 33 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er maßgeblich Einfluss genommen. Stets mit dem Anliegen, der Demokratie, der Verständigung und dem Frieden Wege zu ebnen.
Schwetzingen. „Die Notfallpraxis muss bleiben! Die Kassenärztliche Vereinigung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und Landesgesundheitsminister Manfred Lucha endlich einschreiten!“ – dies haben mittlerweile über 10.000 unterschrieben und damit die Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zum Erhalt der Schwetzinger Notfallpraxis unterstützt. „So eine starke und parteiübergreifende Beteiligung hat niemand erwartet: Quer durch alle Berufs- und Altersgruppen sind das 10.000 Stopp-Zeichen an die Kassenärztliche Vereinigung und Gesundheitsminister Manfred Lucha“, erklärt der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Schwetzingen/Stuttgart. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, gehört auch in den kommenden zwei Jahren dem Landespräsidium seiner Partei an. Nach seinem erneuten Einzug als Stimmenkönig in den Landesvorstand auf dem Parteitag vor zwei Wochen erfolgte nun die einstimmige Wiederwahl in das 10-köpfige Spitzengremium um den baden-württembergischen SPD-Chef Andreas Stoch. „Das Navi ist jetzt erst einmal voll auf einen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl ausgerichtet. Es geht um den besten Kurs für Deutschland. Aber danach steht eine große Agenda an: Die Landtagswahl und die weitere Stärkung der SPD-Strukturen um als moderne und lösungsorientierte Mitgliederpartei für alle da zu sein. Ich freue mich, dass ich hierzu einen Beitrag leisten kann“, erklärte Born nach der konstituierenden Sitzung des Landesvorstands am Wochenende.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Gabi Rolland.
Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Gabi Rolland abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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