Kurz vor dem drohenden Bruch der Regierungskoalition bewegt sich die grün-schwarze Landesregierung doch noch in die richtige Richtung, meint SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den heutigen Beschlüssen zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „Erstaunlicherweise greifen Grüne und CDU damit Positionen der SPD auf, die wir sogar schon auf offiziellem Weg beantragt hatten“, so Stoch: „Es wäre in der Tat eine unverhältnismäßige Härte, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu verhängen“. Und wenn Luftmesswerte derartige Folgen haben könnten, müsse man sie auf einer erheblich breiteren und verlässlicheren Basis erheben. Dabei gehe es nicht darum, so lange zu messen, bis die Werte stimmten, sondern sicher zu stellen, dass die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet nicht derart falsch eingeschätzt wurde wie zum Beispiel in München. „Genau dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Stoch: „Wenn die Regierung in größter Not gezwungen ist, voranzukommen, greift sie in die Schublade der SPD und nimmt rote Ideen auf“.

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Hermann-Josef Pelgrim: „Wollen für eine breite Unterstützung der Idee werben“

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Südwesten das Volksbegehren der SPD für kostenlose Kitas unterstützen und für diese auch über die Parteigrenzen hinweg werben. „Gebührenfreiheit in den Kitas ist für uns ein überfälliges Thema“, so Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am Rande eines Treffens von rund 30 baden-württembergischen SPD-Oberbürgermeistern und -Bürgermeistern in Stuttgart. Auch in Schwäbisch Hall habe der Gemeinderat schon fraktionsübergreifend den Weg in die Gebührenfreiheit beschlossen. „Darum wollen wir für eine breite Unterstützung der Idee werben“, so Pelgrim.

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Pizza, Politik und beides in offener Runde - das ist das Format "Poitics in da box". Jetzt geht "Politics in da box" in die nächste Runde: Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr junge Menschen mit Lust auf Politik in sein Wahlkreisbüro in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ein.

Hockenheim. "An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was [wir] diskutieren wollen: Bildung, Europa, Klimaschutz, Radwege oder was ganz anderes. Vorbereitet ist nur die Pizza - alles andere ist spontan!" so Born. Der Landtagsabgeordnete und sein Team freuen sich auf alle Interessierten!

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In Offenburg wird ein neues Klinikum entstehen. Das ist ganz sicher und das ist gut so. Bereits 2030 soll das Klinikum in Betrieb gehen. Die Entscheidung „für einen Neubau an anderer Stelle“ hat der zuständige Kreistag schon im Sommer 2018 getroffen. Mit einer deutlichen Mehrheit und mit zahlreichen Stimmen der Grünen im Kreistag. Offenburg hat nun die Entscheidung zu treffen, wo auf unserer Gemarkung der Neubau entstehen soll. Vorgaben für zwei mögliche Standorte hat der Landkreis, Bauherr und Betreiber der Klinik, auch vorgelegt: nördlich von Windschläg oder zwischen den Ortsteilen Bühl und Bohlsbach. Darum geht es. Alles andere sind grüne Nebelkerzen, die mit der Realität nichts zu tun haben und lediglich in die Irre führen. Die SPD wird sich erst nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie zu beiden Standorten äußern. Ansonsten wären wir verantwortungslos und unglaubwürdig. Und unsere Entscheidung wird erst nach ernsthaften Gesprächen mit betroffenen und interessierten Bürgern erfolgen. Das ist sicher. „So tun als ob“, das überlassen wir anderen.

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 16.02.2019]

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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf“

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