„Das ist ein Skandal“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei den Umgang der Landesregierung mit angehenden Lehrerinnen und Lehrern. Für 1.556 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an den Gymnasien. „Grün-Schwarz lässt eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren die Zeche für eine fehlgeleitete Haushaltspolitik zahlen. Das ist grob fahrlässig, weil wir diese Fachkräfte in einigen Jahren dringend an unseren Gymnasien für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte brauchen. Die Referendarinnen und Referendare von heute werden uns dann aber nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, wurden bei der Landesvertreterversammlung in Fellbach auf sichere Plätze der Landesliste der Partei für die kommende Landtagswahl gewählt. Fulst-Blei wurde von den 320 Delegierten mit knapp 88,9% auf Platz 7 der Landesliste, Weirauch mit 89,1 % auf Platz 11 gewählt. Aktuell umfasst die SPD-Fraktion 19 Mitglieder. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnetenkollegin Isabel Cademartori freut sich für ihre Kollegen: „Das ist eine tolle Anerkennung der engagierten Arbeit von Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch im Landtag und unterstreicht zudem die Bedeutung der Mannheimer SPD in der Landespartei

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„Muss das sein?“ – ist Ihnen und Euch schon einmal in den letzten Wochen dieses Plakat begegnet? Dann sind Sie oder seid Ihr sicher kurz darauf zurückgeschreckt, denn unter dieser Frage war ein drastisches Bild einer zugemüllten oder vollkommen verdreckten Autobahn-Parkplatz-Toilette.

Ich habe in dieser Woche die Autobahn GmbH besucht um mich mit dem Management über diese Aktion zu unterhalten.

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Am Abend des 25. Juni 2025 wurde das Georg Schreiber Haus in Friesenheim zum Zentrum eines politischen Dialogs, der aktueller nicht sein könnte. Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“ hatte die SPD Friesenheim zu einer überparteilichen Podiumsdiskussion eingeladen – und über 50 Interessierte folgten dem Aufruf. Die Veranstaltung zeigte: Kommunalpolitik ist kein verstaubtes Ehrenamt, sondern ein hochaktueller Schlüssel zur Gestaltung unserer Gesellschaft. 

Gemeinsam nach vorne denken – die SPD setzt Impulse 

Mit einem herzlichen Grußwort eröffnete Regierungspräsident Carsten Gabbert die Veranstaltung. Schon in seinen ersten Sätzen wurde deutlich, dass Kommunalpolitik nicht nur Verwaltung bedeutet, sondern Verantwortung, Gestaltungswille und Nähe zu den Menschen. 

Die anschließende Diskussion, moderiert von unserer Vorsitzenden Carolin Schröer zeigte eindrucksvoll, wie vielfältig die Herausforderungen auf kommunaler Ebene heute sind. Mit auf dem Podium: 

• Carsten Gabbert, Regierungspräsident (RP Freiburg) 

• Darius Reutter, Bürgermeister der Gemeinde Kirchzarten 

• Wolfgang G. Müller, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Lahr 

• Oliver Rastetter, Bürgermeister der Stadt Rheinau 

Die Runde war sich einig: Kommunalpolitik verändert sich – weil sich unsere Gesellschaft verändert. 

Zentrale Themen, die auch aus dem Publikum kamen:

Finanzdruck trifft auf hohe Erwartungen
Kommunen zwischen Verantwortung und Machbarkeitsgrenzen
Demokratie braucht Zusammenhalt, nicht einfache Antworten und schon gar keinen Populismus
Visionen statt Stillstand – auch vor Ort und vor allem trotz finanzieller Engpässe

Die Herausforderungen, so der Tenor der Diskussion, sind groß: Demografischer Wandel, Klimakrise, digitale Transformation, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur und zunehmende Polarisierung. Und doch war der Abend geprägt von einem entschlossenen Optimismus: Wer kommunalpolitisch Verantwortung übernimmt, kann vor Ort echte Veränderungen bewirken – oft schneller und unmittelbarer als auf Landes- oder Bundesebene. 

Es brauche neue Wege, mehr Mut und vor allem ein starkes Miteinander. 

Am Ende blieb der Appell, sich nicht entmutigen zu lassen. Kommunalpolitik mag manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheinen, aber sie ist die demokratischste und menschlichste Form des politischen Engagements. 

Wolfgang G. Müller brachte es zum Abschluss auf den Punkt: 
„Lasst euch nie entmutigen. Manchmal kommt es einem vor wie ein Sturm, aber im Wasserglas erscheinen die Wellen höher als sie sind!“ 

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden – auf dem Podium und im Publikum – für einen inspirierenden Abend und freuen uns auf weitere Formate, die Menschen ins Gespräch bringen und zum Mitgestalten einladen. 

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„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.

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