„Muss das sein?“ – ist Ihnen und Euch schon einmal in den letzten Wochen dieses Plakat begegnet? Dann sind Sie oder seid Ihr sicher kurz darauf zurückgeschreckt, denn unter dieser Frage war ein drastisches Bild einer zugemüllten oder vollkommen verdreckten Autobahn-Parkplatz-Toilette.

Ich habe in dieser Woche die Autobahn GmbH besucht um mich mit dem Management über diese Aktion zu unterhalten.

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Am Abend des 25. Juni 2025 wurde das Georg Schreiber Haus in Friesenheim zum Zentrum eines politischen Dialogs, der aktueller nicht sein könnte. Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“ hatte die SPD Friesenheim zu einer überparteilichen Podiumsdiskussion eingeladen – und über 50 Interessierte folgten dem Aufruf. Die Veranstaltung zeigte: Kommunalpolitik ist kein verstaubtes Ehrenamt, sondern ein hochaktueller Schlüssel zur Gestaltung unserer Gesellschaft. 

Gemeinsam nach vorne denken – die SPD setzt Impulse 

Mit einem herzlichen Grußwort eröffnete Regierungspräsident Carsten Gabbert die Veranstaltung. Schon in seinen ersten Sätzen wurde deutlich, dass Kommunalpolitik nicht nur Verwaltung bedeutet, sondern Verantwortung, Gestaltungswille und Nähe zu den Menschen. 

Die anschließende Diskussion, moderiert von unserer Vorsitzenden Carolin Schröer zeigte eindrucksvoll, wie vielfältig die Herausforderungen auf kommunaler Ebene heute sind. Mit auf dem Podium: 

• Carsten Gabbert, Regierungspräsident (RP Freiburg) 

• Darius Reutter, Bürgermeister der Gemeinde Kirchzarten 

• Wolfgang G. Müller, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Lahr 

• Oliver Rastetter, Bürgermeister der Stadt Rheinau 

Die Runde war sich einig: Kommunalpolitik verändert sich – weil sich unsere Gesellschaft verändert. 

Zentrale Themen, die auch aus dem Publikum kamen:

Finanzdruck trifft auf hohe Erwartungen
Kommunen zwischen Verantwortung und Machbarkeitsgrenzen
Demokratie braucht Zusammenhalt, nicht einfache Antworten und schon gar keinen Populismus
Visionen statt Stillstand – auch vor Ort und vor allem trotz finanzieller Engpässe

Die Herausforderungen, so der Tenor der Diskussion, sind groß: Demografischer Wandel, Klimakrise, digitale Transformation, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur und zunehmende Polarisierung. Und doch war der Abend geprägt von einem entschlossenen Optimismus: Wer kommunalpolitisch Verantwortung übernimmt, kann vor Ort echte Veränderungen bewirken – oft schneller und unmittelbarer als auf Landes- oder Bundesebene. 

Es brauche neue Wege, mehr Mut und vor allem ein starkes Miteinander. 

Am Ende blieb der Appell, sich nicht entmutigen zu lassen. Kommunalpolitik mag manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheinen, aber sie ist die demokratischste und menschlichste Form des politischen Engagements. 

Wolfgang G. Müller brachte es zum Abschluss auf den Punkt: 
„Lasst euch nie entmutigen. Manchmal kommt es einem vor wie ein Sturm, aber im Wasserglas erscheinen die Wellen höher als sie sind!“ 

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden – auf dem Podium und im Publikum – für einen inspirierenden Abend und freuen uns auf weitere Formate, die Menschen ins Gespräch bringen und zum Mitgestalten einladen. 

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„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.

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Hockenheim. Nicht ohne Staunen hat Landtagsvizepräsident Daniel Born seine diesjährige Handy-Sammelaktion abgeschlossen. „So viele alte Handys, aus denen jetzt etwas gutes Neues entsteht“, kommentierte der SPD-Politiker das Ergebnis seines Aufrufs. Im Durchschnitt wird ein Smartphone zweieinhalb Jahre genutzt. Danach wird es nicht selten verbotenerweise im Hausmüll entsorgt. Zahlreiche ausgediente Exemplare haben in den vergangenen Wochen aber ihren Weg aus Schubladen, Kellern und Kisten in die Sammelboxen in Borns Wahlkreisbüro gefunden. Zusammen mit der ersten Aktion im vergangenen Jahr kam so eine regelrechte Schatztruhe aus über 800 Handys zusammen. Die aktuelle Sammelaktion hatte der Schwetzinger Sozialdemokrat am 10. Februar gestartet: Bürger, die zu Hause noch ausrangierte Geräte aufbewahrten, konnten ihre alten Schätze abgeben.

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Der Landtagsabgeordnete Dr. Fulst-Blei wurde bei seiner Vor-Ort-Tour in der Gartenstadt zur Situation des Carl-Benz-Bades von mehreren Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Schon am nächsten Arbeitstag leitete er gemeinsam mit seinem Büro-Team die Anfragen an die zuständigen Fachbereiche weiter und bat um einen jeweiligen Sachstand.

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