„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.
Mit großer Betroffenheit nahm die SPD Seelbach die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Pflegeheims St. Hildegard in Seelbach zur Kenntnis und hat unmittelbar den Kontakt mit Bürgermeister Michael Moser aufgenommen. Das Ziel der SPD Seelbach war und ist es, die kommende Herausforderung parteiübergreifend und solidarisch zu lösen. Die Versorgung bedürftiger Menschen im Schuttertal kann und ist nur parteiübergreifend zu lösen. Das Ende des Pflegeheims in Seelbach ist eine tiefgreifende Entscheidung für die BewohnerInnen, MitarbeiterInnen sowie die Gemeinde Seelbach und das Schuttertal.
Viele Jahre war das Pflegeheim ein verlässlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Das Pflegeheim wurde 1997 mit einem Finanzvolumen von etwa 12 Mio. DM eröffnet. Die Finanzierung erfolgte damals weitestgehend ohne die Caritas, sondern aus unterschiedlichen Töpfen. Hauptsächlich wurde das Pflegeheim mit öffentlichen Geldern finanziert. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Muttach hat mit seinem Pressebericht über die damalige Finanzierung berichtet.
Die Caritas ist ein katholischer Wohlfahrtsverband mit den Werten Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies schließt die Wirtschaftlichkeit bei Investitionen durch die Caritas nicht aus. Die buchhalterische Sichtweise ist keineswegs verwerflich und im irdischen Leben notwendig und schließt die genannten Werte grundsätzlich auch nicht aus. Man sollte sich jedoch bei Entscheidungen, die finanzpolitisch motiviert sind, immer an den eigenen Wertehorizont erinnern.
Dass das Pflegeheim schließen wird, ist beschlossen. Interessant wird der weitere Verlauf sein.
Wird die Caritas gegenüber dem Steuerzahler solidarisch sein?
Wird das erhaltene Geld wieder zurück in die öffentlichen Töpfe fließen?
Wird die Caritas kommunalpolitische Projekte oder Ausgaben (z.B. für einen Kindergarten oder Schule oder Spielplatz) entsprechend dem vereinnahmten Zuschuss mitfinanzieren?
Wird die Caritas das Objekt zu einem günstigeren Preis an eine andere soziale Einrichtung abgeben? (z.B. unter dem üblichen Wert)
Wo bleibt die Menschenwürde, wenn Angehörige, wie z.B. ältere Ehepartner, wöchentlich evtl. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ettenheim zu ihrem geliebten Menschen fahren?
Es ist wichtig, sich Werte zu geben. Noch wichtiger ist es, diese auch zu leben!
Die Schließung des Pflegeheims St. Hildegard darf nicht das Ende der Pflege bzw. der Betreuung von bedürftigen Menschen in Seelbach bedeuten - sie muss vielmehr Anstoß für einen offenen Dialog über neue Wege und gemeinsame Verantwortung zwischen BürgerInnen, allen Parteien, Gemeindeverwaltungen und Investoren sowie Ideengebern sein.
Veränderung ist kein Risiko, sondern eine Chance, neue Wege zu gehen.
Liebe SeelbacherInnen und SchuttertälerInnen,
bringt euch ein und teilt mit uns eure Gedanken und Ideen zum Thema Schließung Seniorenheim St. Hildegard sowie zur künftigen Nutzung. Vielen Dank im Voraus.
Eure SPD Seelbach
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD Friesenheim lädt Sie herzlich zu einer parteiübergreifenden Podiumsdiskussion zur Zukunft der Kommunalpolitik ein.
Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“
möchten wir gemeinsam mit Ihnen, unseren Gästen auf dem Podium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik diskutieren.
Unsere Veranstaltung gliedert sich wie folgt:
Grußwort von Regierungspräsident Carsten Gabbert
Podiumsdiskussion mit
• Carsten Gabbert (Regierungspräsident RP Freiburg)
• Darius Reutter (Bürgermeister Gemeinde Kirchzarten)
• Wolfgang G. Müller (Oberbürgermeister a.D. Stadt Lahr)
• Oliver Rastetter (Bürgermeister Stadt Rheinau)
• Moderation: Carolin Schröer, Vorsitzende SPD Friesenheim
Bringen Sie sich ein: Ihre Fragen und Meinungen sind ausdrücklich willkommen!
Die Veranstaltung am 25. Juni beginnt um 18:00 Uhr. Der offizielle Teil endet gegen 20 Uhr.
Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, in lockerer Runde bei kleinen Snacks und Getränken weiter ins Gespräch zu kommen.
Veranstaltungsort:
Georg-Schreiber-Haus, Am Dorfgraben 2, 77948 Friesenheim (barrierefrei)
Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme an diesem gemeinsamen Abend im Zeichen der kommunalen Demokratie – offen, überparteilich und im Sinne eines aktiven Austauschs.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 15. Juni an: schroeer.carolin@web.de
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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