„Der Handlungsbedarf für das baden-württembergische Bildungssystem bleibt hoch“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD unterstützt daher die Idee eines Zwei-Säulen-Systems. Grün-Schwarz darf den Reformbedarf nicht länger ignorieren. Zwar hat die Landesregierung im Vorjahr nach großem Druck Reformschritte zugelassen, aber bei der Umsetzung lässt sie die Schulen oft im Stich – etwa bei der Wiedereinführung von G9 oder der Vorbereitung von neuen Fächern wie Informatik und Medienbildung. Hier bräuchte es gut vorbereitete Lehrpläne und ausreichend Fortbildungsangebote für Lehrkräfte – und genau da besteht Nachholbedarf. Und auch bei den Prüfungsformaten braucht es neue Ideen: Beispielsweise könnten fächerübergreifende Projekte mehr Gewicht bekommen.“
In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.
Hockenheim/Stuttgart. Seit nunmehr neun Jahren sind die regelmäßigen Demokratietouren fester Bestandteil des politischen Jahreskalenders im Wahlkreis. Wie funktioniert Landespolitik eigentlich im Alltag? Wo werden die Entscheidungen getroffen, die direkt im Wahlkreis wirken? Und an welchen Themen arbeitet der Sozialdemokrat Daniel Born, der die Region seit 2016 in Stuttgart vertritt und bis zum Sommer den Landtag als einer der Vizepräsidenten regelmäßig leitete, derzeit ganz konkret?
Leider fällt der Bürgerhock wetterbedingt aus.
Unser Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie unser Landtagskandidat Kai Schröder-Klings bedauern die Absage. Freuen sich aber auf die kommenden Gelegenheiten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Seelbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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