Diese Woche schreibt Daniel in der Freitagspost über die Aktuelle Debatte im Landtag zur Abschaffung des Paragraphen 219a. In dieser Debatte wurde deutlich, dass es ein progressives Lager aus Grünen, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg gibt, während sich die CDU noch in der Vergangenheit befindet.
Wichtige Themen als Volksvertretung diskutieren – dazu sind unsere aktuellen Debatten – kurz AD – im Landtag da. Während bei den Antrags- und Gesetzesberatungen die Abgeordneten jeweils nur fünf Minuten Redezeit haben, können sie hier zehn Minuten reden. Und in guten Stunden bietet die AD so die Möglichkeit zu sehen, wie sich die Fraktionen bei den Fragen aufstellen und zueinander stellen, die die Menschen berühren. Die SPD hat in dieser Woche eine AD zur Abschaffung des Strafparagraphen 219a beantragt. Dieser Paragraph untersagt Ärzt*innen über die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Und die Debatte ließ tief blicken: Ein progressives Lager aus SPD, Grünen und FDP/DVP und ein Beitrag aus den Reihen der CDU, der problemlos als Bewerbungsrede für den freigewordenen Vorsitz bei der Werteunion hätte durchgehen können.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist durch die aktuellen Infektionszahlen an den Schulen in Baden-Württemberg alarmiert: „Die Omikron-Variante hat unsere Schulen erreicht, die Infektionszahlen steigen stetig an. Die neuesten Zahlen der Forsa-Umfrage zur Lehrkräftegesundheit zeigen deutlich, dass viele Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten. Immer mehr Lehrkräfte fallen aufgrund von Infektionen aus und uns fehlt die notwendige Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve. Diese haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt.“
Bei unserer Klimareihe "Klimschutz - sozial gerecht" am 1.2.2022 hatten wir Matthias Miersch MdB zu Gast. Als stellvertrender Vorsitzer der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er sprach über das Thema "Klimaschutz auf sozialdemokratisch - Global denken, lokal handeln!"
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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