Haushaltsberatungen sind immer eine große Herausforderung!

Geht es doch um die weitere Entwicklung in unserer Gemeinde. 

Die wichtigesten Projekt sind Anbau Hohberghalle, Neubau Kindergarten, Erweiterung und Umbau der GMS Hohberg.

Hier unsere Stellungnahme dazu!

SPD – Fraktion Hohberg

zum Haushalt 2022

Der Haushalt 2022 war für uns eine große Herausforderung sowohl in der Höhe, als auch wegen der notwendigen Einnahmeanpassungen.

Durch die „Neue kommunale Haushaltsplanung“ müssen die Ausgaben, Zinsen und Abschrei-bungen durch die Einnahmen erwirtschaftet werden. Dies gelingt nur durch schmerzhafte Streichungen und Einsparungen, sowie durch die Anhebung der Gebühren, Steuersätze A, B und der Gewerbesteuer. Dies ist uns nicht leicht gefallen.

Das Volumen im Haushalt 2022 erreicht mit Erträgen von 18,75 Mio.€ und Aufwendungen von 19,36 Mill.€ einen neuen Höchstwert.

Die Verschuldung steigt auf ca. 16 Mio.€, das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2000 € /Einw.

Was wurde bereits gemacht

Wir haben zurückliegend schon einiges in unsere Infrastruktur investiert.

• Alle 5 Kindergärten wurden erweitert und saniert.

• Die Schulen wurden modernisiert und erweitert.

• Das Hochwassermanagement wurde mit den Rückhaltebecken in Diersburg und Niederschopfheim umgesetzt.

• In Hofweier wird gerade eine Auffangfläche für Niederschlagswasser am Riedspielplatz erstellt.

• Ein Feuerwehrhaus wurde für die Abteilung West gebaut.

Haushalt 2022

Feuerwehr

Im Haushalt 2022 sind Mittel für die Feuerwehren in Höhe von 750 000 € für Ausrüstung und Mobilität eingestellt.

Bauhof

Die Gerätschaften des Bauhofs sind teilweise störanfällig und werden Schritt für Schritt durch neue ausgetauscht.

Kindergärten und Schulen

Für unsere Kindergärten und Schulbetreuung werden über 2 Mio.€ für den laufenden Betrieb aus der Gemeindekasse zugeschossen.

Die Raumluftanlagen für diese Einrichtungen kosten ca. 1,5 Mio.€.

Ein neuer Kindergarten ist zwischen Niederschopfheim und Hofweier für ca.6,6 Mio.€ geplant.

Eine Umbaumaßnahme in der Gemeinschaftsschule steht mit ca. 1Mio. € an, nachdem die Schulleitung in das neue Gebäude umgezogen ist.

Da unsere Schule sehr gut angenommen und besucht wird, benötigen wir bei einer Dreizügigkeit einen Anbau für ca. 3 Mio.€ .

Die Ganztagesschule für die Grundschüler soll ab 2026 kommen. Die Kosten hierfür wurden noch nicht ermittelt.

Für uns stellt sich hier die Frage, wer zahlt den Kommunen diese Aufgabenlast, die uns durch Bund- und Landesregierung aufgetragen wird.

Mehrzweckhalle Niederschopfheim

Der Neubau der Mehrzweckhalle, welche dringend notwendig ist, wird uns in unserem finanziellen Spielraum einengen. Hier werden ca.7 Mio. € verbaut.

Glasfaser

Die Breitbandinfrastruktur kostet die Gemeinde ca. 500 000 € für die Leerrohrverlegung.

Die Firmen Telecom und Breitband Ortenau versorgen uns dann mit Glasfaser.

Dadurch verbessert sich die digitale Versorgung für die Zukunft in Hohberg.

Wasserversorgung

Das Erfreuliche: in den Haushalten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung gab es keine weiterreichenden Veränderungen. Die Preise bleiben stabil.

Mit unserer Wasserversorgung sind wir gut aufgestellt und fit für die kommenden Jahre.

Jugendarbeit

Erfreulich ist für uns, dass der Gemeinderat keine Kürzung des Jugendzuschusses für Vereine vorgenommen hat!!

Wir stehen zu all diesen Ausgaben, tragen sie doch zum Allgemeinwohl und der Zukunft sichernden Gestaltung unserer Gemeinde bei.

Somit hat der Gemeinderat dem Haushalt mit Mehrheit zugestimmt.

Der Wasser- und Abwasserhaushalt wurde einstimmig genehmigt.