Radweg, Sanierung, Schutz der wertvollen ökologischen Flächen – die Situation rund um den Rheindamm zwischen Altlußheim und Ketsch beschäftigt Daniel Born bereits seit seiner ersten Wahl in den Landtag 2016. „Dieser Damm ist eine wichtige Verkehrsachse und ein wertvolles Stück Hochwasserschutz. Er müsste bei der Landesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Aber Grün-Schwarz sieht das anders. Darum muss ich als Wahlkreisabgeordneter immer wieder nachhaken“, so der SPD-Politiker. Seine letzte Initiative hat nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im benachbarten Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt.

Mainz. Die „Rheinpfalz“ greift unter der Überschrift „Ein Deich wird weich“ die Arbeit von Daniel Born auf und berichtet über seine Initiative. Konkret heißt es in dem Artikel vom 28. Januar 2022:

Schon bevor die Sanierung der Speyerer Salierbrücke im Januar 2019 begann, hatten sich Risse und Löcher im Asphalt der K4250 aufgetan. Zig Lkw-Fahrten auf dem Abschnitt der Kreisstraße zum Bau des provisorischen Pendlerparkplatzes und zur Anlieferung von Material für die Bauarbeiten an der Brücke selbst setzten dem Fahrbahnbelag insbesondere zwischen dem Abzweig zur B39 und dem Hotel Luxhof weiter zu. Der schlechte Zustand der K4250 und weiterer Straßen im Rhein- Neckar-Kreis veranlasste den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born 2020 zu einer Kleinen Anfrage ans Stuttgarter Verkehrsministerium.

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SPD-Fraktionsvize und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik der Bildungsgewerkschaften am Kurs der Landesregierung: „Die Schulen brauchen stärkere Unterstützung! Dass die Landesregierung nach zwei Jahren der Pandemie noch immer klare Zusagen schuldig bleibt und nicht einmal die Unterstützung durch die Gesundheitsämter gewährleisten kann, ist ein schlechter Scherz.“

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Montag, 31. Januar 2022, ab 16.30 Uhr: Von der Reithalle in Offenburg bis zum "Platz bei den Raben"

Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“
Wir schauen nicht länger tatenlos zu, wie Menschen aufgehetzt werden, um unsere freiheitliche Demokratie mit vorgeblich zufälligen „Spaziergängen“ zu unterwandern.

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Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus versammelten sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neckarstadt-Ost, Bezirksbeirat Sascha Brüning und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zu einer gemeinsamen Stolperstein-Putzaktion als Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die sich hinter den Namen auf den Steinen verbergen.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Radikalenerlass, der heute vor 50 Jahre erlassen wurde, und über den gestrigen Holocaust-Gedenktag.

Eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet man sich. Jeden Tag aufs Neue: In jeder Handlung, in jedem Gespräch und in jeder Entscheidung. Heute jährt sich zum 50. Mal ein Tag, an dem unsere Demokratie einen schweren Fehler begangen hat. So schwer, dass er viele Biografien zerstören und Angst verbreiten konnte. Der sogenannte Radikalenerlass von 1972 hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Demokratisch gewählte Politiker*innen haben einen Fehler gemacht, der – das muss man heute so sagen – der Demokratie massiv geschadet hat. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mut haben und sich für das Land endlich zu diesem Unrecht bekennen und bei den Betroffenen entschuldigen. Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig.

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