Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Jahrestages „50 Jahre Radikalenerlass“ zum Handeln auf: „Der Radikalenerlass hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und seiner grün-schwarzen Regierung, dass sich das Land endlich zu diesem Unrecht bekennt und bei den Betroffenen entschuldigt“, so Stoch. In seinem Interview in der ARD-Dokumentation ,Jagd auf Verfassungsfeinde‘ habe sich der grüne Ministerpräsident zaghaft in Richtung einer Entschuldigung gegenüber den Betroffenen bewegt. Dennoch erwarteten vor allem die Betroffenen mehr Engagement des Ministerpräsidenten. „Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig“, so Stoch.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sorgt sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung gegen das Corona-Virus. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner*innen ohne Booster-Impfung betroffen sind.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
gemeinsam mit den Jusos Freiburg lade ich Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung unseres Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Klimaschutz auf sozialdemokratisch: Global denken, lokal handeln!“ statt. Im Fokus dieser Sitzung stehen die aktuellen Themen im Bundestag und bei der SPD-Bundestagsfraktion hinsichtlich der Fragen nach Klima, Energie und Umwelt. Was wird hoch priorisiert besprochen und wie kann man die Maßnahmen mit sozialen Aspekten und Fragen in Verbindung bringen?
Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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