Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Fraktion fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. "Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können", forderte die SPD-Fraktion in diesem Schreiben.
Pressemitteilung vom 12. Februar 2009
SPD-Landtagsabgeordneter: "Kann Entscheidung des Kultusministers nicht nachvollziehen"
In einem Antrag an die Landesregierung auf Einrichtung eines Realschulzuges an den Hauptschulen Forbach und Weisenbach als Modellversuch, setzte sich der Rastatter Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann als Mitglied der SPD im Schulausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, für die berechtigten Belange der beiden Murgtalgemeinden ein. Er unterstützte damit den Vorschlag der beiden Bürgermeister Kuno Kußmann (Forbach) und Toni Huber (Weisenbach) für die beiden Gemeinden eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass in Weisenbach die Klassen 5 bis 7 und in Forbach die Klassen 8 bis 10 unterrichtet würden. Alle Beteiligten erhoffen sich dadurch einen Erhalt der Schulstandorte im hinteren Murgtal.
3. Inländer-Treffen am 06. Februar 2009 in Rastatt zum Thema "Partizipation" von neuen Inländern / „Dient der Integration, wenn man sich um die öffentliche Belange kümmert“
Zum dritten Mal konnte der Rastatter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion, Gunter Kaufmann, Zuwanderer zu einem Informationsaustausch begrüßen. 15 Personen folgten der Einladung in das Gasthaus „Engel“ in Rastatt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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