Dank Konjunkturprogramm von Bund und Land werden nun erstmals ausreichend Mittel für einen kräftigen Schub an energetischer Gebäudesanierung bereitgestellt. Zumindest die Energieverschwendung von Hochschulen, Schulen und Sporthallen wird damit wohl spürbar angegangen.
Das ist angesichts des riesigen Einsparpotentials auch klimapolitisch ein wichtiger Schritt und man kann nur hoffen, dass die Mittel auch zeitgerecht abfließen und ihren Zweck erfüllen. Bedauerlich ist aber, dass noch immer kein nennenswerter Beitrag des Landes zur Sanierung der Wohnungen im Land existiert und man dies allein dem Bund überlässt.
Die Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz durch das Konjunkturprogramm kann sich als reine Schauveranstaltung entpuppen, denn diese Millionen müssen auch verbaut werden, wozu es eines Planungsvorlaufes bedarf. Wir fordern eine energische Dammsanierung und die Beschleunigung des schon ewig verschleppten Integrierten Rheinprogramms.
Mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs kommt dieses Land überhaupt nicht voran. Er findet eigentlich nur in Herrn Oettingers Reden und in schönen Broschüren statt. Und wenn es ernst wird, wie hier im Haushalt oder auch bei der Verlagerung von Genehmigungen auf die Regierungspräsidien, dann steht die FDP auf der Bremse und die CDU taucht ab. Im Wirtschaftsministerium hat man dieses Problem bislang noch nicht einmal verstanden.
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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