Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Prewo, vermisst beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums die ordnungspolitische Leitlinie. "Das Wirtschaftsministerium hat sich unter der Regentschaft der FDP mehr und mehr zum Subventionsministerium entwickelt. Mit Marktwirtschaft hat das nur noch wenig zu tun", kritisiert Prewo.
Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertete in der heutigen Etatberatung den Haushalt des Kultusministeriums als einen Haushalt der vergebenen Chancen. "Der Kultushaushalt geht an den dringenden Problemen im Bildungsbereich vorbei und zeigt keine Zukunftsperspektive auf." Der Haushalt zeige einmal mehr, dass Kultusminister Rau mit einem Denken von gestern die Schülerinnen und Schüler von heute auf die Anforderungen von morgen vorbereiten wolle.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall beschrieb in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Innenministeriums die Stellensituation bei der Polizei als sehr angespannt: "Die jährlichen 800 Neueinstellungen sind nur auf Druck der Polizei, der Kommunen und nicht zuletzt der SPD-Fraktion im Landtag vorgenommen wurden und bringen erst in drei Jahren eine Entlastung." Bis dahin reduziere die Landesregierung weiter Personal bei der Polizei - im Jahr 2009 voraussichtlich 266 Stellen im Vollzugsdienst und 90 Stellen im Nichtvollzugsdienst - zu Lasten der Gesundheit, der Familien und der Lebensqualität der Beschäftigten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält. Dies erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch.
Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission erhalten. Dies berichtete Wolfgang Drexler, Erster Vizepräsident des Landtags und Mitglied in der Kommission, heute im erweiterten Vorstand der SPD-Fraktion. Damit sei gesichert, dass die Landeshaushalte weiterhin zweckgebunden das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhielten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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