Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: "Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln." Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
Die Gemeinde Untereisesheim will einen Kindergarten umbauen und stellt einen Antrag zur Bewilligung von Mitteln beim Land. Es folgt ein langes Hin und Her über dei Auslegung der Bewilligungskriterien und lange Zeit ist nicht klar, ob Untereisesheim das Geld nun bekommt oder nicht. Bis sich Reinhold Gall und der Gemeindetag Baden-Württemberg einschalten. und die Gemeinde mit Klage drohte.
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hielt am vergangenen Wochenende eine zweitägige Klausurtagung in Neuried und Straßburg ab. Die AsF-Kreisvorsitzende und Mitglied des AsF-Landesvorstands Renate Merten hatte die Klausurtagung organisiert, so dass die baden-württembergischen Frauen ein interessantes Wochenende erleben konnten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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