Pressemitteilung vom 17. September 2009
MdL Gunter Kaufmann (SPD): "Die Chancengleichheit in der Bildung wird von Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau erneut verletzt"
Die CDU/FDP-Landesregierung setzt trotz vieler Proteste auch aus der CDU-Landtagsfraktion ihre Ankündigung um, den so genannten "Leertagezuschuss" für Jugendwohnheime ab dem diese Woche beginnenden Schuljahr 2009/2010 von sechs Euro auf drei Euro pro Tag und Schüler zu halbieren. Das geht aus der neuen Antwort von Kultusminister Helmut Rau (CDU) auf einen Antrag von Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, hervor. Gunter Kaufmann forderte erneut die sofortige Rücknahme dieser Verwaltungsvorschrift: "Die Landesregierung will erneut auf Kosten der Ausbildung sparen", erklärte der Parlamentarier.
In einem Schreiben an Valentin Luschenz, den Betriebsratschef der Firma Läpple, hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall solidarisch mit ihm und der Belegschaft des Heilbronner Automobilzulieferers erklärt.
Luschenz ist von der Geschäftsleitung mit einer dubiosen Begründung gekündigt wurden. Die IG Metall vermutet dahinter eine Aktion, um einen für den Vorstand unbequemen Kämpfer für die Rechte der Belegschaft loszuwerden. Dieser Vermutung hat sich Reinhold Gall MdL angeschlossen. Am Freitag will sich der Abgeordnete vor Ort bei einer Unterschriftenaktion der IG Metall am Werkstor von der Stimmung im Betrieb ein Bild machen.
Lesen Sie die Solidaritätsadresse an Valentin Luschenz im Wortlaut:
Pressemitteilung vom 17. September 2009
Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann
Fast auf den Tag genau 13 Monate ist es her, als der Vorsitzende des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Baden/Rastatt/Bühl, Eberhard Wetzel, seine Sorgen über die Politik der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber dem mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zum Ausdruck brachte. Dass die Sorgen nicht weniger geworden sind, machte Eberhard Wetzel bei diesem neuerlichen Gespräch deutlich.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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