Fraktionschef Claus Schmiedel: "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer mehr als möglichen Endlager-Standort ins Spiel!"
Die jetzt bekannt gewordene Atomstudie von Bundesforschungsministerin Schavan enthülle endgültig die großen Risiken der CDU-Atompolitik in Baden-Württemberg, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Lörrach. Der Studie zufolge käme möglicherweise auch Baden-Württemberg als Standort eines Endlagers in Betracht. Deshalb zeige sich auch die überraschende Ankündigung von Umweltministerin Gönner, die Suche nach einem Endlager-Standort bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg nicht länger auszuschließen, in einem neuen Licht. "Die Landesregierung muss begründen, warum Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager plötzlich denkbar ist", forderte Schmiedel.
Mit großer Besorgnis sehen die Konstanzer Abgeordneten Peter Friedrich MdB und Siegfried Lehmann MdL der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Regio im Rahmen des Sachplans geologisches Tiefenlager am Donnerstag, den 17. September 2009, in Freiburg entgegen. In dieser Sitzung wird über die Kriterien verhandelt, nach welchen Gemeinden in Deutschland und in der Schweiz von den Planungen zu einem Tiefenlager in der Schweiz betroffen sind.
Die SPD wird sich im Landtag in Stuttgart für eine angemessene Unterstützung der Hochschule Heilbronn einsetzen. Dies ist das Ergebnis eines Besuches des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Claus Schmiedel zusammen mit den Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Johannes Stober vor Ort auf dem Campus der Hochschule. Im Gespräch mit Rektor Prof. Dr. Jürgen Schröder diskutierten sie die dringendsten Themen der Hochschule Heilbronn und der Fachhochschulen.
„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden-Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim. Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling. Drexler führte aus, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD-Fraktion unterstützt habe, so Drexler.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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